Wahl in der Türkei : Der Verlierer heißt Erdogan

Nach mehr als zwölf Jahren an der Macht hat die AKP offenbar ihre Mehrheit im Parlament eingebüßt. Die Botschaft der Wahl ist klar: Die Türken wollen weder eine übermächtige Regierungspartei noch einen übermächtigen Präsidenten. Ein Kommentar.

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Freude über den Einzug ins Parlament: Anhänger der Kurdenpartei feiern ihren Erfolg.
Freude über den Einzug ins Parlament: Anhänger der Kurdenpartei feiern ihren Erfolg.Foto: Osman Orsal/Reuters

Für die sieggewohnte Regierungspartei AKP und für die Türkei insgesamt ist eine Ära zu Ende. Nach mehr als zwölf Jahren an der Macht hat die AKP ihre Mehrheit im Parlament von Ankara verloren, sie hat eine gewaltige Ohrfeige der Wähler hinnehmen müssen – ein Verlust von mehr als 60 Parlamentssitzen. Die Kurdenpartei HDP dagegen hat einen sensationellen Aufschwung erlebt und sogar die rechnerische Möglichkeit, mit den anderen bisherigen Oppositionsparteien eine Koalitionsregierung gegen die AKP zu gründen.

Die Botschaft des Abends lautet: Die Türken wollen keine übermächtige Regierungspartei und auch keinen übermächtigen Präsidenten. Der große Verlierer des Abends heißt deshalb Recep Tayyip Erdogan. Der 61-jährige Staatsschef hatte im Wahlkampf die Spielregeln gebrochen, indem er sich trotz Neutralitätspflicht als Präsident für die AKP in die Schlacht warf. Er wollte von den Türken ein Mandat haben für einen weitreichenden Umbau des Landes von einem parlamentarischen hin zu einem präsidialen System mit vielen neuen Machtbefugnissen für sich selbst. Die Wähler haben ihm dieses Mandat verweigert.

Ein Bauernopfer reicht nicht

Zum ersten Mal seit der Gründung der AKP im Jahr 2001 haben die Partei und ihr Gründer eine Wahl verloren. Erdogan wird die Verantwortung dafür möglicherweise auf den nominellen Parteichef und Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu abschieben. Ob der Premier in seinen Ämtern bleiben kann, war am Wahlabend fraglich. Aber ein Bauernopfer würde nichts daran ändern, dass Erdogan den AKP-Wahlkampf an sich gerissen und das Votum zur Volksabstimmung über sich selbst erklärt hatte. Dieser Misserfolg geht auf seine Kappe.

So werden der Staatschef und die AKP den Wahlausgang erst einmal verdauen müssen. Interne Konflikte in der Regierungspartei könnten ausbrechen, auch weil Erdogans Nimbus der Unbesiegbarkeit dahin ist. Schon vor der Wahl wurde in der Regierungspartei Kritik an Erdogan laut.

Für Investoren und die westlichen Partner der Türkei könnte das Wahlergebnis neue Ungewissheit bergen. Die Arroganz und Selbstgerechtigkeit der AKP der vergangenen Jahre haben zwar einen erheblichen Schlag erhalten, doch die Bildung einer neuen Regierung wird schwierig.

Die Wähler haben der AKP klar zu verstehen gegeben, dass sie seine Haltung mit den Eingriffen in die Justiz, seinen Attacken auf die Presse und dem Fehlen jeglicher Selbstkritik ablehnen. Die Türken wollen eine neue Regierung.

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