Wahl in Frankreich : Sarkozy könnte Merkel helfen

Mit der Wahl Nicolas Sarkozys zum französischen Präsidenten sind nach Ansicht von Europapolitikern die Chancen von Angela Merkel gestiegen, den EU-Verfassungsprozess voranzubringen. Merkel legt im Juni einen neuen Vorschlag zur Rettung der EU-Verfassung vor.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Morgen mit Sarkozy und gratulierte ihm zu seinem "großartigen Wahlsieg". Merkel sagte: "Wir haben darüber gesprochen, dass wir die deutsch-französische Zusammenarbeit weiterführen werden, intensivieren werden". Sarkozy wird in der zweiten Mai-Hälfte in Berlin erwartet.

Angela Merkel dürfte über den Wahlausgang erleichtert sein. Mit Nicolas Sarkozy zieht ein Mann in den Elysée-Palast ein, der Merkel politisch näher steht als die unterlegene Kandidatin Ségolène Royal und mit dem wohl auch die Rettung der EU-Verfassung einfacher wird. Im Wahlkampf hatte sich Merkel offiziell neutral verhalten. Die beiden kennen sich seit längerem und sind jeweils Vorsitzende der Partnerparteien CDU und UMP.

"Ermutigendes Signal"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt darauf, dass Sarkozy rasch eine Stärkung der institutionellen Handlungsfähigkeit der EU erreichen will. "Deswegen glaube ich, das wir jetzt eine gute Chance haben", fügte er im Deutschlandradio Kultur hinzu. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem "ermutigenden Signal für den schwierigen Prozess um einen europäischen Verfassungsvertrag".

Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, ist hinsichtlich des geplanten Neuanlaufs zum europäischen Verfassungsvertrag optimistisch. Sarkozy habe mit seinem Wahlsieg die Chance, einen erneuerten EU-Vertrag in Frankreich durchzusetzen, sagte Schulz. Er verlangte er aber zugleich Klarheit zur künftigen französischen Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Sarkozy hatte sich im Wahlkampf gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ausgesprochen.

Sarkozy will neuen EU-Vertrag

Mit der Wahl Sarkozys sind nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Elmar Brok die Chancen Merkels für eine Rettung der Substanz der EU- Verfassung "erheblich gestiegen". Er sagte: "Die Bundeskanzlerin wird es nun leichter haben, im Juni ein vernünftiges Mandat für den weiteren Verfassungsprozess zu bekommen."

Merkel will beim Juni-Gipfel der Europäischen Union in Brüssel ihren Vorschlag für die Rettung der wesentlichen Elemente der EU- Verfassung machen. Der Vorschlag soll eng mit dem neuen französischen Präsidenten abgestimmt werden. Die Franzosen hatten im Mai 2005 den EU-Verfassungsentwurf abgelehnt. Sarkozy will ihn seinen Landsleuten nicht erneut zur Abstimmung vorlegen. Er verlangt vielmehr einen veränderten neuen EU-Vertrag. (Sylvia Vogt mit dpa, ddp und AFP)

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