Wahl in Israel: Avigdor Lieberman - Der Araberhasser

Der israelische Wähler kümmert sich auch bei den anstehenden Wahlen weniger um Parteiprogramme und Ideologie. Er sucht den starken Mann, und viele glauben, ihn mit dem Ultranationalisten Avigdor Lieberman gefunden zu haben. Erstmals seit der Staatsgründung versprechen die großen Parteien dem Wähler nicht Frieden, ja sie vermitteln ihm nicht einmal Hoffnung auf bessere, auf friedlichere Zeiten. Sie geben ihm allerhöchstens Sicherheitsversprechen. Die Bürger wiederum sind nicht nur von ihren Politikern angewidert, sondern von gesamten politischen System abgestoßen. Die Wahlbeteiligung ist seit Jahren im Sinkflug und dürfte diesmal einen neuen Tiefpunkt erreichen. Weitaus die meisten Wähler wünschen sich eine drastische Änderung: Keine Parteiendemokratie mit zerbrechlichen Koalitionsregierungen, sondern ein Präsidialsystem mit einem starken Mann als Alleinentscheider.

Genau dies verspricht ihnen Lieberman, und das lautstärker denn je. Lieberman ist der diktatorisch agierende Chef der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu („Unser Haus Israel“). Er wird von seinen Wählern als stark, glaubwürdig und als Araberhasser wahrgenommen. Und er hat – gemäß allen Meinungsumfragen – erneut Erfolg damit. Bei den letzten Wahlen wurden die elf Mandate seiner Partei, die von einer Partei russischer Einwanderer zum Sammelbecken der Nationalisten mutierte, als Sensation bewertet. Jetzt sagen die Meinungsforscher ihm mindestens 16 Mandate voraus, womit Israel Beitenu wohl drittstärkste Kraft – noch vor der Arbeitspartei – würde. Am Sieg des nationalkonservativen Likud unter Benjamin Netanjahu zweifelt zwar niemand mehr. Doch greift Netanjahu für alle Fälle Lieberman direkt an und markiert selbst den starken Mann.

Vorige Woche nahm die Polizei mehrere enge Mitarbeiter Liebermans, darunter auch seine Tochter, unter Korruptionsverdacht fest. Der aus Moldawien stammende Lieberman soll über seine Firma Millionen-Schmiergelder aus Osteuropa erhalten haben. Eine Untersuchung ähnlicher Verdachtsmomente verlief nach zehn Jahren im Sande, Lieberman stellt sich seither als Justizopfer dar. Nun dauert die Untersuchung auch schon drei Jahre.

Im Wahlkampf hat Lieberman die Loyalitätsfrage ins Zentrum gestellt: Nur wer eine Verpflichtung auf den jüdischen Staat unterschreibt, solle in Zukunft wählen dürfen. Das ist eindeutig gegen die arabische Minderheit, rund 20 Prozent der Bevölkerung, gerichtet. Die würde er am liebsten vertreiben. Schon vor Jahren hatte er gefordert, die arabischen Abgeordneten vor Gericht zu stellen, hinzurichten und in Gaza „keinen Stein auf dem anderen zu lassen“. Jetzt verlangt er die Rückeroberung des Gazastreifens und die totale Vernichtung der Hamas.