Politik : Wahl in Israel: Regierungswechsel wahrscheinlich

Charles A. Landsmann

Israel wählt am heutigen Dienstag einen neuen Ministerpräsidenten. Aller Voraussicht nach heißt der neue Regierungschef Ariel Scharon. Der rechtsgerichtete Likud-Führer lehnt den Friedensprozess mit den Palästinensern in der bisherigen Form ab. Der noch amtierende Premier Ehud Barak hat auch gemäss den letzten Meinungsumfragen nicht den Hauch einer Wiederwahlchance.

Viereinhalb Millionen Israelis sind wahlberechtigt. Allerdings wird erwartet, dass so viele wie noch nie die durch den Rücktritt Baraks notwendig gewordene Neuwahl entweder boykottieren oder ungültige Wahlzettel in die Urne werfen. Den letzten Meinungsumfragen vor der Wahl zufolge hat Scharon einen uneinholbaren Vorsprung von 18 bis 19 Prozentpunkten vor Barak. Barak und seine engsten Helfer wollen in den letzten Tagen zumindest eine atmophärische Trendwende erkannt haben, doch selbst in seinem Wahlkampfstab gibt man offen zu, dass es sich jetzt nur noch darum handeln könne, "die Niederlage möglichst klein ausfallen zu lassen". Konkret heißt das, dass Barak einen lediglich einstelligen Vorsprung Scharons erkämpfen will. Bleibt der Abstand zweistellig, so dürfte Baraks politische Karriere zu Ende sein.

Barak bemühte sich bis zuletzt vergeblich um die 18-prozentige Minderheit der arabischen Wähler. Diese wollen allerdings mehrheitlich die Wahl boykottieren. Die Polizei versucht mit einem großen Aufgebot, einen ruhigen Wahlverlauf zu garantieren. Insbesondere im Norden des Landes sind Polizeitruppen konzentriert worden. Es wird befürchtet, dass Wahl-Boykotteure in den arabischen Ortschaften die Wahlwilligen mit Gewalt an der Ausübung ihres Bürgerrechtes hindern könnten.

Arabische Politiker haben vor einer Polizeipräsenz in den arabischen Städten und Dörfern gewarnt, da sonst Zusammenstösse unvermeidlich seien. Außerdem hat die extremistische palästinensische Gruppierung "Islamischer Jihad" Terroranschläge angekündigt und damit bei den israelischen Sicherheitskräften allerhöchste Alarmbereitschaft ausgelöst. Der Fatah-Chef der Westbank und Intifada-Führer Marwan Barghouti forderte die arabische Welt auf, bei einer möglichen Wahl Scharons nicht mit ihm zu verhandeln. Im Tagesspiegel sagte er: "Das wäre reine Augenwischerei. Israel unter Scharon muss isoliert werden." Barghouti kündigte auch an, die Intifada fortzusetzen. "Verhandlungen ohne Druck von der Straße haben keinen Sinn", sagte er.

Scharon muss sich bereits mit den Problemen des Wahlsiegers herumschlagen. Er sieht sich mit Forderungen der potenziellen Koalitionspartner und Minister-Wünschen von Likud-Abgeordneten konfrontiert.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben