Wahl in Kasachstan : Präsidentenpartei verteidigt absolute Mehrheit

Noch nie haben OSZE-Beobachter eine Wahl in Kasachstan als demokratisch eingestuft. Auch diesmal hagelt es Kritik am Sieg der Präsidentenpartei in der Ex-Sowjetrepublik.

Eine Wahlkabine in Kasachstan.
Eine Wahlkabine in Kasachstan.Foto: dpa

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat die Partei des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew erneut eine absolute Mehrheit erzielt. Die Wahlkommission sprach der Gruppe Nur Otan (Strahlendes Vaterland) am Montag nach vorläufigen Ergebnissen 82,15 Prozent der Stimmen zu, wie örtliche Medien berichteten. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten Verstöße gegen demokratische Standards. Nasarbajew hatte die Wahl nach eigener Darstellung vorgezogen, um wichtige Reformen mit gestärkter Machtposition vorantreiben zu können.

Der riesige Steppenstaat in Zentralasien - der neuntgrößte Flächenstaat der Erde - steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Kasachstan ist reich an Öl- und Gasvorkommen. Unter dem Druck des weltweiten Ölpreisverfalls hat auch die Landeswährung Tenge seit 2015 massiv an Wert verloren. „Die regierende Partei hatte einen klaren Vorteil vor anderen“, sagte Marietta Tidei von der OSZE in Astana über die Wahlabläufe. Außenminister Erlan Idrissow kündigte an, Empfehlungen der Beobachter genau zu prüfen. Er habe aber keinen Zweifel, dass das Wahlergebnis den Willen des Volkes ausdrücke, betonte er.

Neben der Regierungspartei Nur Otan, die seit rund 25 Jahren an der Macht ist, schafften die Kommunistische Volkspartei und die Partei Ak Schol (Leuchtender Pfad) bei der Wahl vom Sonntag knapp den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde. Auch sie gelten als präsidententreu. Das amtliche Endergebnis wird im Laufe dieser Woche erwartet. (dpa)

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