Wahl in Nordrhein-Westfalen: Gibt es überhaupt Alternativen zur Großen Koalition?

Beim letzten Stimmungstest für die Bundestagswahl am 24. September muss die SPD in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag mit hohen Verlusten bei der Landtagswahl rechnen und könnte die Regierungsmacht verlieren. In den Umfragen liegt die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft entweder nur gleichauf mit der CDU und ihrem Herausforderer Armin Laschet oder sogar hinter den Christdemokraten. Da in NRW mit 13,1 Millionen Wähler fast ein Viertel aller in Deutschland wahlberechtigten Bürger zu Hause sind, gilt die Wahl als ein wichtiges Signal für die Abstimmung im Bund.

Martin Schulz, SPD-Parteichef und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, hatte die NRW-Wahl im Vorfeld als „herausragend bedeutsam“ für den Bund bezeichnet. Gewinne die nordrhein-westfälische SPD an Rhein und Ruhr, werde die Partei auch bei der Bundestagswahl stärkste Kraft und er Bundeskanzler. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der rot-grünen Landesregierung am Samstag beim Wahlkampfabschluss der CDU in Aachen vor, „Politik auf Pump“ zu betreiben. Nirgendwo wie in NRW sei die Verschuldung so hoch.

Hannelore Kraft betonte beim SPD-Finale: „Man sieht mich optimistisch.“ Die Ministerpräsidentin setzt alles auf einen möglichen Amtsbonus. Es gehe jetzt darum, „wer dieses Land in Zukunft führe“. FDP-Chef Christian Lindner warf bei seinem letzten Auftritt in der Düsseldorfer Innenstadt vor rund 800 Zuschauern der CDU vor, sie kämpfe gegen die FDP statt gegen die SPD. Es gehe Laschet und Kraft nur darum, in einer großen Koalition zu regieren.

Vor fünf Jahren war die SPD noch auf 39,1 Prozent gekommen, während die CDU mit 26,3 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Landesgeschichte einfuhr. Jetzt liegen beide Parteien bei 30 bis 33 Prozent. Als sicher gilt, dass die SPD selbst als stärkste Partei die rot-grüne Koalition nicht weiterführen kann, weil die Grünen nur knapp über der Fünfprozenthürde liegen. Die wahrscheinlichste Konstellation ist eine große Koalition.

Dreierbündnisse sind unwahrscheinlich

Dreierbündnisse sind unwahrscheinlich, weil fast alle Parteien andere Koalitionspartner ausgeschlossen haben. So hat die SPD noch kurz vor der Wahl gesagt, sie werde nicht mit der Linken koalieren. Die Grünen haben sowohl eine Ampel mit der FDP als auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und Liberalen eine Absage erteilt, gleiches gilt für die FDP hinsichtlich einer Koalition mit den Grünen. Zu einem Zweierbündnis aus CDU und FDP oder SPD und FDP würde es nur dann reichen können, wenn entweder die Linke, die Grünen oder die AfD nicht ins Parlament kommen.

Die Linken kamen in den letzten Umfragen auf Ergebnisse zwischen fünf und acht Prozent, die AfD liegt zwischen fünf und neun Prozent. Nach eigenem Bekunden der Linken-Führung habe die Absage an eine mögliche Koalition mit der Linken durch die SPD die eigenen Anhänger nochmals mobilisiert.

Die eigentlichen Wahlsieger dürften indes die Liberalen um ihren Spitzenmann Christian Lindner werden. Die FDP könnte das historisch beste Ergebnis der Liberalen in NRW holen, zumindest gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Partei ein zweistelliges Resultat erzielt. Ihr Spitzenmann und Bundesparteichef Christian Lindner wird danach für den Bundestag kandidieren.