Wahl in Österreich: Die Zeit der passiven Bundespräsidenten ist vorbei

Kein anderes Amt in Österreich basiert auf einer so starken Legitimation wie das des Bundespräsidenten. Denn er wird direkt vom Volk gewählt. Den Bundeskanzler hingegen kürt das Parlament. Bei der Bundestagswahl in Deutschland hat der Wähler immerhin noch eine Stimme für einen Direktkandidaten. In Österreich steht das Kreuz nur neben der Partei, nicht neben einem Namen. Die Wiener Hofburg, Sitz des österreichischen Bundespräsidenten, so könnte man meinen, ist also eine Bastion der Demokratie. Der Ort, an dem eine Stimme noch etwas zählt, wie man in Zeiten der Politikverdrossenheit sagt.

Doch die Rolle, die dem Bundespräsidenten traditionell angedacht ist, ist eher passiver Natur. Der Bundespräsident soll eine Art Landesvater sein, der gutmütig über seine Schäfchen wacht – nicht zu politisch, nicht zu laut. Das gute Gewissen der Nation. Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer hat diese Rolle nach Ansicht der meisten perfekt verkörpert. Er mahnte die Regierung höchstens zur Einhaltung der selbst gesetzten Ziele und absolvierte repräsentative Staatsbesuche. Die Kandidaten, die am Sonntag zur Wahl stehen, haben eine weitaus aktivere Rolle für ihr Amt im Sinn.

Van der Bellen und Hofer wollen aktive Rolle

Der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sagte, er würde keine FPÖ-Regierung vereidigen. Der Rechtspopulist Norbert Hofer sprach davon, der Regierung Ziele vorgeben zu wollen. Beide schwächten nach öffentlicher Kritik ihre Aussagen ab. Trotzdem wird der neue Bundespräsident wohl nicht mehr so zurückhaltend agieren, wie dies bisher Usus war.

Als Rechtfertigung für diesen Bruch mit der Tradition führte Norbert Hofer immer wieder die Direktwahl ins Feld. „Der Bundespräsident ist der einzige Bundespolitiker, der direkt demokratisch von den Menschen gewählt ist. Und deswegen hat er auch ein sehr hohes Gewicht. Und kann auch dieses Gewicht einsetzen, um etwas positiv für Österreich zu verändern und zu bewegen“, erklärte Hofer in einem Interview mit dem Österreichischen Rundfunk ORF.

Mehr Kompetenzen als der Präsident von Frankreich

Die Bundespräsidentenwahl, bei der erstmals kein Vertreter der Großparteien in der Stichwahl stand, zeigt nun die Diskrepanz zwischen der verfassungsmäßigen Macht und der realpolitischen Tradition auf. „Der österreichische Präsident hat vermutlich mehr verfassungsrechtliche Kompetenzen als der französische Präsident", sagt der Politikwissenschaftler Robert Elgie von der Dublin City University der österreichischen Presseagentur.

Diese Mischung aus den rechtlichen Fähigkeiten und einem Kandidaten einer Nicht-Regierungspartei könnte dazu führen, dass der österreichische Bundespräsident erstmals in der Geschichte eine gestaltende politische Rolle einnimmt.

Laut Verfassung darf er ohne Begründung die Bundesregierung entlassen. Diese Kompetenz schätzt Elgie als besonders wichtig ein. Durch die Entlassung eines unpopulären Regierungschefs kann der Präsident die politische Initiative an sich reißen. Auch den Nationalrat kann der Bundespräsident auf Antrag der Regierung entlassen.

Ein Bundespräsident, der anerkannt werden wolle, der werde nicht leichtfertig mit einzelnen Verfassungsartikeln herumwedeln „und die Auflösung des Nationalrats androhen“, warnte Heinz Fischer in einem Radiointerview mit dem Sender Ö1. Hofer hat zumindest die Auflösung der Bundesregierung schon angedroht. In der Geschichte der zweiten Republik hat es das noch nie gegeben – bisher.