Wahl in Polen : Amtliches Endergebnis bestätigt Sieg Komorowskis

Nach einer dramatischen Wahlnacht steht nun fest: Der Liberale Bronislaw Komorowski ist Polens neuer Präsident. Die Wahl ging knapp aus, noch um Mitternacht hatte sein Herausforderer Jaroslaw Kaczynski vorne gelegen.

Kann die Blumen nun getrost entgegen nehmen. Das amtliche Endergebnis bestätigt Komorowski als Wahlsieger.
Kann die Blumen nun getrost entgegen nehmen. Das amtliche Endergebnis bestätigt Komorowski als Wahlsieger.Foto: AFP

Nun ist es amtlich. Bronislaw Komorowski ist Polens neuer Präsident. Nach einer dramatischen Wahlnacht kam Komorowski nach Auszählung praktisch aller Stimmen am Montag auf 52,6 Prozent. Sein national-konservativer Herausforderer Jaroslaw Kaczynski, Zwillingsbruder des tödlich verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski, erreichte 47,4 Prozent. Gegen Mitternacht hatte er immerhin einmal kurz vorn gelegen.

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte den Sieg Komorowskis als „starkes pro-europäisches Signal“. Auch der neue Bundespräsident Christian Wulff und dessen französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy gratulierten. Russland sprach von einer Chance zur weiteren Aussöhnung mit Polen. Als Ziele seiner ersten Auslandsreisen nannte Komorowski Brüssel, Paris und Berlin. Die Vereidigung ist für Anfang August geplant.

Komorowski war von der liberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk aufgestellt worden. Mit Kaczynski als Präsidenten hätte Tusk Schwierigkeiten gehabt, seinen pro-europäischen Reformkurs durchzusetzen.

Nun kündigte der Chef der PO-Parlamentsfraktion, Grzegorz Schetyna, an, die Regierung werde bald einen Plan für die kommenden eineinhalb Jahre vorlegen. Er nannte Reformen des Gesundheitswesens und des Rentensystems sowie die Konsolidierung der Finanzen als Hauptziele.

Das polnische Staatsoberhaupt hat mehr Kompetenzen als der deutsche Bundespräsident, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. In der Amtszeit von Lech Kaczynski war es immer wieder zu Kompetenzenstreitigkeiten mit der Regierung gekommen, worunter vor allem die Reformvorhaben litten. Die Regierung erhofft sich nun mehr Spielraum bei der Modernisierung des Landes.

Die dramatische Entwicklung in der Nacht, als Kaczynski nach dem frühen Eingeständnis seiner Niederlage plötzlich wieder vorn lag, erklärte ein Sprecher der Wahlkommission mit Zahlen aus kleineren ländlichen Wahlkreisen. Dort sei die Zustimmung für Kaczynski am stärksten.

Komorowski siegte in allen Großstädten, er erhielt in Danzig 68 Prozent der Stimmen, in Breslau 65 und in Warschau 64 Prozent. Seine Wähler leben vorwiegend im Westen und Norden des Landes. Kaczynski bekam die meisten Stimmen in den ländlichen Gebieten im Osten und Süden Polens.

Im Wahlkampf hatte Komorowski vor allem auf die Wirtschaftserfolge der Regierung gesetzt. Polen war 2009 das einzige EU-Land mit Wirtschaftswachstum. Komorowski präsentierte sich zudem als Mann des Ausgleichs, der eine gute Zusammenarbeit von Präsidentenamt und Regierung gewährleisten könne. Westerwelle kündigte in einer ersten Reaktion eine noch engere Zusammenarbeit im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks an, das Deutschland und Polen mit Frankreich verbindet. „Mit Präsident Komorowski werden wir genauso wie mit Premierminister Donald Tusk und Außenminister Radoslaw Sikorski einen starken Partner für diesen Kurs des Vertrauens und der Zusammenarbeit haben“, erklärte Westerwelle.

Der frühere Präsident Lech Kaczynski war am 10. April zusammen mit seiner Frau Maria und 94 hochrangigen Politikern, Militärs und Geistlichen bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen. Der kurze Wahlkampf stand ganz im Zeichen der Trauer um die Toten der Absturzkatastrophe.

Jaroslaw Kaczynski trat für seinen toten Zwillingsbruder als Kandidat an, um „dessen Mission zu vollenden“. Zunächst ein Außenseiter, holte er, getragen von der starken Sympathiewelle für seinen Bruder, immer mehr auf. Als Präsidentenbewerber zeigte sich Kaczynski wie verwandelt: Der als Scharfmacher bekannte Ex-Ministerpräsident sprach von Dialog und Kompromiss statt von Konfrontation. (dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben