Wahl in Schleswig-Holstein : Mit Macht zurück

Am 6. Mai wird in Kiel ein neuer Landtag gewählt. Wolfgang Kubicki führt die FDP in Schleswig-Holstein zum sechsten Mal in die Wahl. Sein Ziel: neun Prozent plus x.

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Gnadenlos erfolgsorientiert. So sehen andere Wolfgang Kubicki. Er selbst verfährt nach der Maxime: Die Schlagzeile bestimmt die Politik, nicht umgekehrt.
Gnadenlos erfolgsorientiert. So sehen andere Wolfgang Kubicki. Er selbst verfährt nach der Maxime: Die Schlagzeile bestimmt die...Foto: dapd

In der Offensive fühlt er sich wohl – Polarisieren: ja bitte! Das ist Wolfgang Kubicki, wie er leibt und lebt. Der 59-Jährige hat eine Mission: Er soll den weiteren Niedergang der FDP mit einem respektablen Wahlergebnis am 6. Mai in Schleswig-Holstein stoppen. Wäre für die Liberalen im aktuellen Umfragetief bereits der Wiedereinzug ins Kieler Landeshaus ein Erfolg, will ihr „Lautsprecher“ mehr. Kubicki, Kopf der derzeit 14-köpfigen Fraktion, hat sich dagegen als Wahlziel neun Prozent plus x vorgenommen.

Genau so kennt man den streitbaren Strafverteidiger, der stets nach dem Prinzip verfährt, dass die Schlagzeile die Politik macht und nicht umgekehrt. Der Spitzenliberale muss kämpfen, und dabei scheint er sich richtig wohlzufühlen. Zum Neujahrsempfang seiner Fraktion in Kiel begrüßte er die 250 Gäste mit den Worten: „Mit der FDP ist es wie mit dem Winter: Keiner hatte ihn mehr auf dem Zettel, und nun ist er mit Macht zurückgekommen.“ Die von der eigenen Partei im Vormonat beauftragten Emnid-Demoskopen sehen die Nord-Liberalen gerade mal bei vier Prozent. „Lasst Euch von Meinungsumfragen nicht irre machen“, sagt er.

Kubicki ist seit 41 Jahren FDP-Mitglied. 1992 führte er die Partei zurück in den Kieler Landtag, hievte sie an der Seite der CDU 2009 nach 35 Jahren gar erstmals mit beachtlichen 14,9 Prozent wieder in die Regierung und ist nun zum sechsten Mal in Folge Spitzenkandidat.

Christian Albrecht, Pressesprecher im Bundesgesundheitsministerium, leitete viele Jahre die Öffentlichkeitsarbeit der schleswig-holsteinischen FDP. Er hat keine Zweifel, dass Kubicki und sein Gefolge in der nächsten Legislaturperiode wieder im Landesparlament vertreten sein werden. „Die Ausgangslage vor der Wahl 2000 war doch bedeutend schlechter. Da saßen wir in nur ganz wenigen Landesparlamenten und fuhren in Sachsen und Thüringen ein Ergebnis von 1,1 Prozent der Stimmen ein.“ Albrecht charakterisiert den Kieler Anwalt als „gnadenlos erfolgsorientiert“, dieser Maxime ordne er alles unter.

Die FDP als Partei habe als Marke verschissen, polterte Kubicki im vergangenen September nach einem miserablen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Inzwischen verbreitet er fleißig wie akribisch die Botschaft, dass die schleswig-holsteinische FDP es besser könne. Schließlich habe man „geliefert“ wie etwa mit der auf den Weg gebrachten Haushaltssanierung, mit einem Sparkassengesetz und einem eigenen Glücksspielgesetz. „Unser Landesverband ist in der eigenen Partei bekannt dafür, immer etwas anders zu sein“, meint Kubicki. Früher habe man die Nord-FDP dafür nicht gemocht, heute sei dies ein Qualitätsmerkmal.

Allerdings läuft für Kubickis Mission nicht alles glatt. Auf dem Listenparteitag hat er eine seiner favorisierten Kandidatinnen nicht durchbekommen. Und vor wenigen Tagen überraschte FDP-Bildungsminister Ekkehard Klug mit der Forderung nach mehr Lehrerstellen. Er präsentierte das erst den Medien und erst dann dem Fraktionschef. So etwas bringt Kubicki auf die Palme. Freunde schildern ihn zwar als nicht beratungsresistent, doch Politik an ihm vorbei zu machen, grenzt an Majestätsbeleidigung.

Kubicki hat sich in der Krise der FDP zunächst auf die Seite von Philipp Rösler geschlagen. Er lobte seine Wahl als Parteichef. Aber das hält ihn nicht von Kritik ab. Zum Beispiel bezüglich Röslers Haltung zu einer Finanztransaktionssteuer. Von einer Schicksalswahl für die Liberalen will der Spitzenmann aus dem Norden nichts wissen. Er hat zunächst einmal seine eigene landespolitische Haustür und seine Mission vor Augen und verspricht, am Abend des 6. Mai könne man mit ihm auf einen Wahlsieg der FDP anstoßen.

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