Wahl in Schleswig-Holstein : Schuld sind die Anderen

Der Wähler hat die ewig zankenden Spitzenkandidaten von CDU und SPD in Schleswig-Holstein bestraft. Carstensen und Stegner wollen eigene Fehler trotzdem nicht einsehen. Ein Kommentar.

Hauke Friederichs

Wenn er unsicher ist, dann brüllt er und poltert. Am Sonntagabend war Peter Harry Carstensen sehr unsicher. Das amtliche Endergebnis stand lange nicht fest– die Zitterpartie reizte die Nerven des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Carstensen begegnete dem Wahlkrimi an der Kieler Förde mit marchialischen Siegerposen. Mit in die Höhe gestemmten Fäusten jubelte er um 19:20 Uhr vor Parteifreunden wie ein Boxer nach einem K.o.-Sieg.

Doch Grund zur Euphorie hatte die CDU nicht: Sie schnitt deutlich schlechter ab, als es die Parteistrategen erwartet hatten. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident schien Fakten schaffen zu wollen, als er für anderthalb Minuten in den Räumen der CDU-Fraktion im Landtag vor die Mikrofone trat: "Es ist knapp, aber es sieht so aus, als ob es reicht", brüllte er in den Saal hinein. So klingt kein überzeugter Sieger, das war keine souveräne Ansprache eines Landesvaters.

Carstensen hatte alles auf eine Karte gesetzt, hatte seine Große Koalition vorzeitig platzen lassen, um mit den Neuwahlen den Koalitionspartner zu tauschen. Beinahe hätte er sich verzockt. Um 3:30 Uhr, acht Stunden nach seiner Selbstkrönung, stand dann das vorläufige amtliche Endergebnis fest: Schwarz-Gelb hat eine hauchdünne Mehrheit.

Ein Sieger ist Carstensen nicht: 31,5 Prozent holte seine Partei und verlor immerhin 8,7 Prozentpunkte. Carstensen hat viel Sympathie eingebüßt: Der einst weit über die Parteigrenzen hinaus beliebte Ministerpräsident steht nun vor der Aufgabe, seine enttäuschte Partei wieder aufzurichten und sich in der Koalition gegen eine extrem gestärkte FDP zu behaupten. Ob Carstensen dafür der Richtige ist, hatten seine Parteifreunde in den vergangenen Wochen manchmal und teilweise öffentlich bezweifelt. Auch Carstensen deutete an, dass die Diskussion innerhalb der CDU über das Wahlergebnis kontrovers ausfallen werde. Die Schuld an dem schlechten Abschneiden seiner Partei suchte er nicht bei sich selber, sondern bei dem ehemaligen Regierungspartner, der SPD. Er hätte die Koalition viel früher beenden sollen, sagte Carstensen in die TV-Kameras.

Die Kritik an Carstensen hält sich innerhalb der CDU momentan nur deshalb in Grenzen, weil die SPD ein noch viel desaströseres Ergebnis erzielte: 25,4 Prozent, das ist das schlechteste Resultat der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Der Verlust von 13,3 Prozent ist so ungeheuerlich, dass die oft bemühten Begriffe wie Erdrutsch oder politisches Beben nicht mehr ausreichen, um ihn zu beschreiben. Die SPD im Norden befindet sich im tiefen Fall – ob der Boden nun erreicht ist, bleibt vorerst offen.

Ralf Stegner, der Spitzenkandidat der SPD, der immer an die Vernunft der Wähler appellierte, aber nie ihr Herz erreichte, gestand die Niederlage "ohne Wenn und Aber", bereits kurz nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen ein. Doch die Schuld an der Pleite gab Stegner dem Ministerpräsidenten, der die gemeinsame Koalition einfach beendet hätte. Auch wenn sein Misserfolg abzusehen war, einen solch starken Stimmenverlust hatte kein Experte prophezeit.

Denn lange Jahre war das Land zwischen den Meeren tief rot – nach 38 Regierungsjahren der Christdemokraten hatte die SPD 1988 den Landtag in Kiel erobert und stellte 17 Jahre in Folge bis 2005 den Ministerpräsidenten. Die Sozialdemokratie zwischen Flensburg und Pinneberg brachte den SPD-Bundesvorsitzenden Björn Engholm und die erste und immer noch einzige Ministerpräsidentin Deutschlands, Heide Simonis, hervor. Mit Simonis' unrühmlichen Ende 2005, als ein SPD-Fraktionsmitglied ihr mehrfach die zur Mehrheit erforderliche Stimme verweigerte und damit eine Große Koalition unter CDU-Führung erzwang, begann der Abstieg der Sozialdemokraten.

Und der Aufstieg der Liberalen. Wie im Bund profitierte auch in Schleswig-Holstein vor allem die FDP von der ungeliebten Großen Koalition. Der Spitzenkandidat der Liberalen, Wolfgang Kubicki, gab sich in diesem Wahlkampf moderater als sonst, attackierte nur Ralf Stegner hart und behandelte die anderen Oppositionsparteien nicht nur im kleinen TV-Duell höflich und zuvorkommend. Er hatte erkannt, dass das ewige Gezänk zwischen Carstensen und Stegner die Wähler im Norden abschreckt. Koalitionspartner, die sich gegenseitig beleidigen und die gemeinsamen Erfolge negieren, machten einen schlechten Eindruck. Beide Streithähne wurden abgestraft.

Die anderen kleinen Parteien, die vom Zwist der Großen Koalition profitierten, werden nun von Carstensen und Kubicki umworben. Denn die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Parlament von nur drei Sitzen beruht auf Überhangs- und Ausgleichsmandaten. Diese sind jedoch umstritten und könnten von den Wahlverlierern juristisch angefochten werden. Eine Regierungsbeteiligung von Grünen oder dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Vertretung der dänischen Minderheit, an der bürgerlichen Regierung ist deshalb durchaus denkbar, wenn auch nicht unbedingt wahrscheinlich.

Sicher ist, dass die SPD in die Opposition geht, und das ist gut für die Partei. Wie im Bund auch, müssen die Sozialdemokraten sich in der Opposition regenerieren, wenn sie künftig in Schleswig-Holstein wieder eine gewichtige Rolle in der Politik spielen wollen. Und das ist auch jenseits der Regierungsbank, auf der die Sozialdemokraten fast 21 Jahre lang saßen, möglich.

SPD, Grüne, Linkspartei und der SSW können gemeinsam eine starke Opposition bilden. Ob der auch bei den Grünen und beim SSW wenig beliebte Stegner ein geeigneter Oppositionsführer sein kann, darf bezweifelt werden. Auch innerhalb seiner Partei hat Stegner zahlreiche Gegner. Ob diese sich nun aus der Deckung trauen, ist die große Frage. Stegner kündigte noch am Wahlabend an, dass er erneut für den Vorsitz seiner nun stark verkleinerten Fraktion kandidieren werde. Seine Partei sollte ihn und sich vor diesem Schritt bewahren. In der Nord-SPD ist es Zeit für einen Generationswechsel.

Quelle: ZEIT ONLINE

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben