Wahl in Schweden : Schwierige Regierungsbildung in Schweden

Die Sozialdemokraten sind in Schweden wieder am Ruder. Um regieren zu können, müssen sie aber kleinere Parteien ins Boot holen. Wahlsieger Löfven muss die populistischen Schwedendemokraten fürchten.

Karin Bock-Häggmark
Wahlsieger Löfven muss die populistischen Schwedendemokraten fürchten.
Wahlsieger Löfven muss die populistischen Schwedendemokraten fürchten.Foto: dpa

Der klare Sieger bei den schwedischen Parlamentswahlen am Sonntag steht fest: Es sind die Schwedendemokraten unter ihrem Vorsitzenden Jimmie Åkesson. Mit ihrer populistischen Botschaft von „Wohlfahrt statt Masseneinwanderung“ konnten die weichgespülten Nationalisten ihre Stimmen auf fast 13 Prozent verdoppeln. Hinter Sozialdemokraten und Konservativen wurden sie drittgrößte Kraft im Parlament. „Jetzt sind wir das Zünglein an der Waage“, verkündete ein enthusiasmierter Åkesson.
Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der etablierten Parteien, die die Schwedendemokraten im Parlament bislang konsequent ignoriert und isoliert haben. An dieser Linie will auch der zweite Gewinner dieser Wahl, der sozialdemokratische Herausforderer Stefan Löfven, festhalten. Doch sein Sieg ist bittersüß. Zwar wurde das rot-grüne Lager mit knapp 44 Prozent der Stimmen stärker als die bürgerlich-liberale Koalition von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, die das Land acht Jahre lang regierte. Für klare Mehrheitsverhältnisse reicht es aber nicht. Das liegt vor allem daran, dass die Grünen überraschend Verluste hinnehmen mussten und die Feministische Initiative von Gudrun Schyman linke Wählerstimme sammelte, letztlich aber beim Einzug ins Parlament an der Vier-Prozent-Hürde scheiterte.


Jetzt liegt es an Löfven, seine Vision von einem „Schweden, das zusammenhält“ zu verwirklichen. Der 57-Jährige steht vor der undankbaren Aufgabe, unter höchst komplizierten Verhältnissen eine stabile Regierung zu bilden. Gespräche mit den Grünen sind eingeleitet, doch Rot-Grün allein genügt nicht für eine tragfähige Koalition. Auch mit der Linkspartei hat Löfven bereits am Montag gesprochen. Allerdings hat der Sozialdemokrat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er am liebsten die alten Blöcke aufbrechen und mit Liberalen oder Zentrumspartei zusammenarbeiten möchte. Die Regierungsbildung, darin sind sich alle Experten einig, werde „die dramatischste seit vielen Jahren“.

Für Fredrik Reinfeldt ist das Spiel vorbei

Die abgewählte Regierungskoalition zeigt auch in der Niederlage demonstrativ Geschlossenheit und lehnt jegliche Avancen Löfvens kategorisch ab. Für Fredrik Reinfeldt selbst ist das Spiel jedoch vorbei. Nachdem bekannt wurde, dass seine konservative Partei Verluste von fast sieben Prozent eingefahren hatte, verkündete er sichtlich mitgenommen noch am Wahlabend seinen Rücktritt als Regierungschef und – sehr zum Entsetzen seiner Parteikameraden – auch seinen Rücktritt als Vorsitzender der Konservativen zum Frühjahr. Der Star tritt ab. Für Reinfeldt, der die Regierungskoalition zusammenschweißte und seine Partei zu sensationellen Wahlerfolgen führte, ist der Schritt konsequent. Letztendlich, so glauben Beobachter, hat Reinfeldts Fokussierung auf geregelte Staatsfinanzen die Regierung zu Fall gebracht. Zu wenig Raum sei da geblieben für neue Ideen.

Schweden gleicht sich restlichem Europa an, sagen Experten

Der unaufhörliche Aufstieg der Schwedendemokraten ist laut Andreas Heinö, Politikwissenschaftler in Göteborg, „die größte Veränderung auf der politischen Landkarte Schwedens im 21. Jahrhundert“. Das Land, so Heinö, gleiche sich dem restlichen Europa an. Bislang hätten die öffentliche Zustimmung zur liberalen Einwanderungspolitik und ein klares Bekenntnis zum Multikulturalismus diese Entwicklung verzögert. Immer öfter aber scheitere die Integration von Flüchtlingen. Für die etablierten Parteien, so Heinö, gehe es jetzt darum, sich den Wählern der Schwedendemokraten zu nähern, nicht aber den Positionen der Partei. „Sie müssen endlich aufhören, die Integrationspolitik ausgerechnet der Partei zu überlassen, die das geringste Interesse daran hat.“

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