Wahl in Simbabwe: Mit Einschüchterung zur Stimmabgabe gezwungen

In einem weltweit als unfair und undemokratisch kritisierten Wahlgang hat Simbabwes Machthaber Robert Mugabe über die Verlängerung seiner Herrschaft abstimmen lassen. Der 84-Jährige Präsident war bei der Wahl am Freitag der einzige Bewerber, nachdem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai seine Kandidatur wegen einer Welle der Gewalt gegen seine Anhänger zurückgezogen hatte. Tsvangirai sagte: "Das ist ein Ein-Mann-Rennen." Die Wahl sei "null und nichtig." Die Milizen der Regierung hätten jedem mit dem Tod gedroht, der nicht abgestimmt habe. Die sieben größten Industriestaaten und Russland (G8) sprachen dem Wahlgang jede Legitimität ab.

Fälle von Einschüchterung

Beobachter berichteten über eine nur schleppende Beteiligung unter den insgesamt rund fünf Millionen Stimmberechtigten. Auf dem Land wurde von Fällen der Einschüchterung berichtet. Die landesweit knapp 2000 Wahlbüros schlossen gegen 19.00 Uhr. Obwohl am Wahlergebnis kaum Zweifel bestehen, ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe unklar. Da Mugabe kommende Woche am Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Ägypten teilnehmen will, gilt seine neuerliche Vereidigung noch vor der Abreise als wahrscheinlich.

Im Wahlkampf hatte er angekündigt, auf dem Gipfel die Kritiker aus den Nachbarländern zurechtweisen zu wollen. "Ich will das Land sehen, das mit dem Finger auf uns zeigt und erklärt, wir hätten etwas falsch gemacht. Ich will diesen Finger sehen (...) und sehen, ob er sauber oder schmutzig ist", sagte er.

Keine freie und faire Wahl

Die Abstimmung fand knapp drei Monate nach dem ersten Wahlgang statt. Damals hatte sich Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) zum Sieger erklärt. In einer Botschaft der G8-Außenminister zum Abschluss von Beratungen im japanischen Kyoto hieß es, die "systematische Gewalt, Behinderung und Einschüchterung" durch die Regierung habe eine freie und faire Wahl "unmöglich gemacht". Die USA, die zurzeit den Vorsitz im Weltsicherheitsrat führen, wollen das Thema dort erneut auf die Tagesordnung setzen. Weltweit hatte es Forderungen nach einer Verschiebung der als weder frei noch fair kritisierten Wahl gegeben.

Dagegen schwieg die südafrikanische Regierung zunächst weiter darüber, ob sie die als sicher geltende Wiederwahl Mugabes anerkennen will. Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sprach sich für mehr Druck auf die afrikanischen Nachbarländer aus. Simbabwes Oppositionsführer Tsvangirai erklärte: "Jeder, der die Wahl anerkennt, missachtet den Willen der Simbabwer". Die Opposition habe der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) mitgeteilt, dass sie mit der Vermittlerrolle von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki nicht zufrieden sei. Offenbar wolle jener "Mugabe anerkennen".

Ein afrikanischer Wahlbeobachter sagte dem britischen Rundfunksender BBC: "Wir sahen lange Schlangen vor etwas, dass wir für ein Wahllokal hielten. Dann erkannten wir, dass Menschen für Brot Schlange standen". Eine Reporterin des Fernsehsenders Al-Dschasira beschrieb die Stimmung in Harare als "sehr gedrückt". Viele Menschen, die stundenlang um Brot angestanden hätten, versuchten aus Angst, Opfer von Einschüchterungsversuchen zu werden, schnell nach Hause zu kommen. Mugabe, der seit 28 Jahren an der Macht ist, wurde verdächtigt, eine hohe Wahlbeteiligung mit Gewalt sichern zu wollen.

Aktion "Roter Finger"

Die Milizen hätten angekündigt, in einer Aktion "Roter Finger" zu überprüfen, wer gewählt hat und wer nicht, sagte Tsvangirai. Der kleine Finger eines jeden Wählers sei in rote Tinte getaucht worden. Dagegen behauptete Justizminister Patrick Chinamasa, die Menschen würden scharenweise wählen. "Sie sagen nein zur erneuten Kolonisierung unseres Landes". Südafrikas Regierungspartei ANC erklärte, Simbabwes Ex-Kolonialmacht Großbritannien sei Hauptverantwortliche für die Krise. Auf der Internet-Seite des ANC hieß es, London habe seine Verpflichtungen bei der Landreform in Simbabwe nicht erfüllt. Mit der Landreform hätten Ungerechtigkeiten des Kolonialismus beseitigt werden sollen.

Tsvangirai forderte die Afrikanische Union und die UN erneut zum Eingreifen auf. Es gebe Hoffnung, sagte der MDC-Führer: "Letztendlich wacht Afrika zu einer neuen demokratischen Kultur auf. Mit mehr als zwei Millionen Prozent Inflation und dem allgegenwärtigen Hunger werden selbst die eifrigsten Mugabe-Anhänger (...) merken, dass sie auf einen schlimmen Pfad geführt wurden." Tsvangirai hatte sich am Sonntag aus Furcht um sein Leben in die niederländische Botschaft in Harare geflüchtet. (mbo/dpa)