Politik : Wahl in Spanien: Wem gehört das Baskenland?

Ralph Schulze

"Wie lange kann dieses Volk noch der Versuchung einer fürchterlichen sozialen Spaltung widerstehen?", fragte der Bischof der baskischen Küstenstadt San Sebastian, Juan Maria Uriarte. Er trug gerade das bisher letzte Eta-Mordopfer zu Grabe, Froilan Elespe Inciarte, Sozialdemokrat und Vize-Bürgermeister der baskischen Kleinstadt Lasarte. Der Politiker ist der 29. Terror-Tote in der dreijährigen Regierungszeit des baskisch-nationalistischen Ministerpräsidenten Juan Jose Ibarretxe. Er musste nach dem Scheitern seiner für die Unabhängigkeit eintretenden Regierung Neuwahlen ansetzen. Der Wahlgang am 13. Mai könnte erstmals in der Geschichte die pro-spanischen Parteien an die Macht bringen.

Nicht nur der baskische Oberhirte zieht eine düstere Bilanz im Eta-Land. Auch in den Reihen der hier seit 20 Jahren herrschenden Baskischen Nationalistenpartei (PNV) wächst die Sorge, dass das Pulverfass Baskenland einmal in die Luft fliegen könnte: "Es existiert ein großes Risiko der zivilen Konfrontation", warnt Juan Maria Atucha, Präsident des aufgelösten Baskenparlamentes. Ein eskalierender Konflikt, in dem sich politisch wie gesellschaftlich zwei etwa gleich starke Fronten gegenüberstehen: Baskische Nationalisten und Separatisten einerseits, die wie die Eta für die Abspaltung der Region eintreten, und andererseits die aus Sozialdemokraten und Konservativen geformten "Espanolisten".

Die politischen Protagonisten dieses Duells: Jaime Mayor Oreja, bisher spanischer Innenminister und daher Nummer eins auf der Todesliste der Eta. Mayor Oreja, gebürtiger Baske, ist Spitzenkandidat der in Spanien regierenden konservativen Volkspartei, bislang zweitstärkste politische Bewegung der Baskenregion. Auf der anderen Seite der Front: Juan Jose Ibarretxe, bisher glückloser Regierungschef im Baskenland, der die Baskische Nationalistenpartei repräsentiert, die bis heute größte Macht in diesem nordspanischen Territorium.

Der Kampf der beiden Kontrahenten übertrifft an Härte alles, was das Baskenland bisher gesehen hat: Sie werfen sich gegenseitig vor, "Krieg" und "Hass" zu säen, beschuldigen sich, "eine Diktatur" errichten zu wollen, in dem die jeweils anders denkende Volksgruppe keinen Platz habe. Beide Seiten versprechen das Ende des Eta-Terrors.

Tatsache ist, dass nach 20 Jahren baskisch-nationalistischer Herrschaft die Spannungen im Baskenland auf dem Siedepunkt sind: Die Politiker der bisherigen Opposition, Konservative wie Sozialdemokraten, trauen sich nur mit Leibwächtern auf die Straße. Das gleiche gilt für alle öffentlichen Kritiker des baskisch-nationalistischen Unabhängigkeitskurses - Journalisten, Intellektuelle, Unternehmer. Das von der Eta, ihren allgegenwärtigen jugendlichen Fußtruppen und dem einflussreichen politischen Eta-Flügel Euskal Herritarrok verbreitete Klima der Angst sorgt dafür, dass die bürgerlichen Rechte, die Meinungsfreiheit und Demokratie praktisch nicht existieren.

Auch wegen dieses weit verbreiteten Psychoterrors der baskischen Extremisten erreicht die Anzahl der Briefwahlanträge nun Rekordhöhe, denn geheime Wahl existiert in vielen baskischen Dörfern nur auf dem Papier.

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