Wahl: Krisenverlierer Linkspartei

Berlin - Mit ihrem Entwurf für das Wahlprogramm übertrifft die Linke alle: nicht nur die politische Konkurrenz, sondern auch die bisherigen eigenen Positionen. „In der Linken haben sich beim Wahlprogramm die Kräfte durchgesetzt, die auf radikalere Forderungen setzen“, sagt Oskar Niedermayer, Professor an der Freien Universität Berlin. Die Linke ziehe nun mit „dramatischeren“ und „kompromissloseren“ Forderungen in den Wahlkampf. Als Beispiele nennt der Parteienforscher das Versprechen, zwei Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, einen Mindestlohn von zehn Euro einzuführen, Hartz IV auf 500 Euro anzuheben und die Banken zu verstaatlichen.

In einem ersten Entwurf für das Wahlprogramm hatte die Linke noch einen Mindestlohn von „mehr als acht Euro“ gefordert, sowie eine unverzügliche Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV auf 435 Euro – so wie es auch die Position der Bundestagsfraktion war. Doch nach längeren internen Debatten entschied sich der Parteivorstand, die höheren Summen ins Programm zu schreiben. Und während die Grünen den Wählern eine Million neue Jobs versprechen, kündigt Lafontaine die Schaffung von zwei Millionen neuer Stellen an, davon allein die Hälfte im öffentlichen Dienst.

In den Umfragen bewegt sich die Linke seit Monaten um zehn Prozent, von der Finanzkrise profitiert sie bislang nicht. Besonders instabil sind die Werte im Westen. Während die Linke vor gut einem Jahr im Saarland die SPD sogar überrundete, ist die Zustimmung in Lafontaines Heimatland inzwischen gesunken.

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, sieht die Ursachen für die schlechten Umfragewerte darin, dass die Menschen in der Krise keine Polemik wollen. „Die Leute wollen in so einer ernsten Situation, dass die Politik sich um ihre Probleme kümmert, und keine radikalen Töne“, sagt der Meinungsforscher. Die Menschen würden außerdem spüren, „dass die Linke nicht die Macht hat, die Situation im Land zu ändern“. Er glaube daher nicht, dass sich die Umfragewerte für die Linkspartei bis zu den Bundestagswahlen noch deutlich verändern würden.

Auch nach Ansicht von Niedermayer „ist die überwiegende Mehrheit der Bürger in Krisenzeiten politischen Experimenten abgeneigt und setzt lieber auf das Bewährte“. So lange die Bundesregierung aus Sicht der Menschen „ein halbwegs ordentliches Krisenmanagement“ betreibe, würden sie sich eher um die großen Parteien scharen.

Mehr Zuspitzung, mehr Protest, mehr Abgrenzung von den anderen Parteien – das ist die Lehre, die ein Teil der Linken aus den Umfragen zieht. Vor allem auf Druck der Westverbände versuche die Linke, sich stärker antikapitalistisch zu profilieren, analysiert der Politikwissenschaftler Niedermayer. Während die ehemalige PDS im Osten als Volkspartei verankert ist, fasst sie im Westen erst jetzt Fuß. Es waren West-Linke, die den Streit über den Sinn von Regierungsbeteiligungen wieder neu belebt haben, und die nun darauf pochen, dass die Partei in der Krise möglichst lautstark auftritt.

Eine Strategie, die Niedermayer nicht für aussichtsreich hält. „Es wäre sinnvoller, wenn die Linke sich stärker als Problemlösungspartei positioniert, die konkrete und machbare Vorschläge anbietet“, sagt er. In Umfragen habe sich immer wieder gezeigt, dass die Menschen der Linkspartei zwar zubilligen, dass sie bei gesellschaftlichen Problemen den Finger in die Wunde legt, aber keine glaubwürdigen Rezepte anbieten könne.