Politik : Wahl ohne Sieger

Auch im zweiten Anlauf hat Tschechien keinen neuen Präsidenten gefunden. Ex-Premier Zeman schied zuerst aus

Paul Kreiner[Prag]

Auch der zweite Versuch ist gescheitert – damit gibt es noch immer keinen Nachfolger für den tschechischen Präsidenten Vaclav Havel. Beim so genannten „Duell der Giganten“ erzielten am Freitag weder der Bürgerliche Vaclav Klaus noch der Sozialdemokrat Milos Zeman die entscheidende Mehrheit in Parlament und Senat. Zeman, zuletzt als Favorit gehandelt, schied zur Überraschung aller Beobachter bereits im ersten Durchgang der dreiteiligen zweiten Wahlrunde aus. Ohne Erfolg blieb auch Senatorin Jaroslava Moserova, die von Christdemokraten und Unabhängigen kurzfristig aufgestellt worden war.

Wann ein Nachfolger für den scheidenden Vaclav Havel gewählt wird, ist nun offen. Havel scheidet am 2. Februar aus dem Amt. Sollte bis dahin kein Nachfolger gefunden werden, übernehmen Ministerpräsident und Präsident des Repräsentantenhauses gemeinsam die Amtsgeschäfte. Zuletzt haben sich die Stimmen gemehrt, die für eine Verfassungsänderung und die Direktwahl des Staatsoberhaupts durch das Volk plädierten.

Klaus, der langjährige Chef der bürgerlichen Demokraten und Ministerpräsident von 1992 bis 1997, hatte bereits in der ersten Wahlrunde vergangenen Woche am besten abgeschnitten. Der Sozialdemokrat Zeman trat erst zur zweiten Wahlrunde am Freitag an. Der Ex-Premier hatte sich gegen den erbitterten Widerstand seines Nachfolgers Vladimir Spidla durchgesetzt. Der wiederum verzichtete ausdrücklich auf eine Wahlempfehlung und bemerkte nur kühl: „Ich kann lediglich sagen, dass Milos Zeman der Kandidat der Sozialdemokraten ist.“

Klaus erzielte im Parlament bis zu 95 Stimmen und damit 37 mehr, als seine Partei an Mandaten hält. Demgegenüber übertraf Zeman mit 78 Stimmen die Zahl der sozialdemokratischen Abgeordneten nur um acht. Bei der starken Polarisierung seiner Partei und der angekündigten Unterstützung durch die Kommunisten heißt das, dass nur ein Teil seiner Partei hinter Zeman stand. Entsprechend groß ist nun die Empörung seiner Anhänger. Sie werfen Regierungschef Spidla Versagen bei der Eingung der Partei vor.

Im zweiten und dritten Durchgang am Freitag traf Vaclav Klaus (61) auf die 73-jährige Senatorin Jaroslava Moserova. Sie war von den Christdemokraten und den Unabhängigen im tschechischen Oberhaus für die zweite Runde der Präsidentenwahlen nominiert worden. Ursprünglich war ihre Beteiligung ein taktisches Manöver, um Klaus aus dem Rennen zu werfen. Moserova ist ausgebildete Ärztin; sie war Abgeordnete, in den neunziger Jahren auch Botschafterin Tschechiens in Australien und Neuseeland. Im Geiste Havels forderte sie, die Politik müsse sich „ethischen Regeln unterordnen". Erwartungsgemäß erzielte sie eine leichte Mehrheit im 81-köpfigen Senat. Im 200-köpfigen Parlament blieb sie mit 32 Stimmen jedoch erfolglos.

Zeman, der in seiner sozialdemokratischen Fraktion nur mit eingeschränkter Unterstützung rechnen konnte, hatte in den vergangenen Tagen in konspirativen Runden versucht, möglichst viele Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen. Vor allem bemühte er sich dabei um die Kommunisten.

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