Politik : Wahl paradox

Wegen der Absonderlichkeiten des Stimmrechts taugt die Schlussrunde in Dresden nicht als Wegweiser für die Politik in Berlin

Albert Funk

Berlin - Die Nachwahl in Dresden an diesem Sonntag ist eine paradoxe Veranstaltung: Zwar ändert sie an den Kräfteverhältnissen im Bundestag wesentlich nichts mehr – die Union bleibt stärkste Fraktion –, aber vom Ausgang soll doch vieles abhängen. Gewinnt die CDU hinzu, wird sie den Anspruch von Angela Merkel aufs Kanzleramt untermauert sehen. Gewinnt die SPD, wird sie daraus schließen, es sei ein Auftrag für Gerhard Schröder und ein Votum gegen Merkel. Aber vielleicht gewinnt ja am Ende die PDS das Direktmandat und siegt obendrein bei den Zweitstimmen. All das ist möglich, denn keine der drei Parteien dominiert in Dresden I, einem Wahlkreis mit bürgerlichen Villengegenden und großen Plattenbauvierteln. Vor drei Jahren hatte die CDU das Direktmandat gewonnen, bei den Zweitstimmen lag die SPD vorn.

Doch wie wählen die Dresdner jetzt, wo doch einerseits nichts mehr zu ändern ist, aber vom Ergebnis doch die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen zumindest atmosphärisch beeinflusst werden? Und wie wählen Wähler, die wissen, dass ihre Stimme etwas ganz anderes bewirken kann als man eigentlich will? Denn wie selten zuvor steht bei dieser Nachwahl auch eine Absonderlichkeit des deutschen Wahlrechts im Mittelpunkt: der Zusammenhang von Überhangmandaten und dem so genannten negativen Stimmgewicht. Erstere gibt es, wenn einer Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Mandate zufallen, als ihr nach dem Zweitstimmenverhältnis für das Land eigentlich zustehen. In Sachsen sind das bislang drei Überhangmandate für die CDU. Und das negative Stimmengewicht bedeutet in diesem Zusammenhang, dass eine Partei durch weniger Zweitstimmen ein Plus bei den Mandaten bekommen kann – oder durch mehr Stimmen eins weniger.

Im Dresdner Fall bedeutet das für die CDU, dass sie am Ende mit einem Sitz weniger dastehen kann, aber auch mit einem Sitz mehr. Die Experten des Internetportals „wahlrecht.de“ haben ausgerechnet, dass mehr als 41 226 CDU-Zweitstimmen die Partei ein Überhangmandat kosten würden. Schafft sie dazu nicht den Gewinn des Direktmandats, käme die Union im Bundestag nur noch auf 224 statt derzeit 225 Abgeordnete. Gewinnt ihr Direktkandidat Andreas Lämmel, dann bleibt es bei den 225 Sitzen. Einen Sitz mehr, also 226, kann die Union erreichen, wenn Lämmel siegt und der Zweitstimmenanteil unter 41226 liegt – dann nämlich kommt ein viertes Überhangmandat hinzu. Kein Wunder also, dass die CDU in Dresden in den letzten Tagen vor allem Erststimmenwerbung gemacht hat.

Wie weit Wähler taktisch abstimmen, ist unklar. CDU-Anhänger tun ihrer Partei am Sonntag jedenfalls nicht unbedingt Gutes, wenn sie neben der Erststimme für Lämmel auch noch die Zweitstimme an die eigene Partei vergeben. Andererseits könnten CDU-Gegner der Union dadurch eins auswischen, dass sie mit der Zweitstimme schwarz wählen – denn viele CDU-Stimmen schaden ja der CDU. Wenn zudem noch SPD-Kandidatin Marlies Volkmer Wahlsiegerin wird, was durch Stimmen von PDS- und Grünen-Wählern leicht gelingt, ist der Schaden für die CDU noch etwas größer. Dann würde das Stimmenverhältnis von Union und SPD im Bundestag 224 zu 223 lauten. Rein theoretisch könnte sogar die SPD noch zu einem Patt in Berlin kommen – allerdings müssten dann weit über 80 Prozent der Dresdner Wähler für die Sozialdemokraten stimmen, bei nahezu hundertprozentiger Wahlbeteiligung.

Der Wahlgang in Dresden hat auch Auswirkungen in anderen Bundesländern. Denn je nachdem wie die Dresdner votieren, können sich durch den komplizierten Stimmverteilungsmechanismus auf die Bundesländer noch Änderungen ergeben. Liegt das Ergebnis in Dresden in etwa im Trend der Ergebnisse in Sachsen vom 18. September, dann hat Cajus Julius Caesar Pech gehabt – der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen (er heißt wirklich so) müsste dann auf seinen Listenplatz verzichten. Freuen dürfte sich die FDP in Thüringen, weil sie mit einem Listenmandat mehr rechnen kann – zu Lasten der Liberalen in NRW. Ein gutes SPD-Ergebnis in Dresden würde dagegen im hohen Norden nicht überall Freude auslösen – denn holen die Genossen in der sächsischen Hauptstadt am Sonntag mehr als 48 406 Zweitstimmen, müsste die SPD in Schleswig-Holstein einen Listenplatz abgeben. Für Grüne und Linkspartei, so die Experten von „wahlrecht.de“, ändert sich in keinem realistischen Fall etwas.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben