Wahlaufarbeitung : CSU fordert "klares Profil" der Union

Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann fordert als Konsequenz aus dem Wahlausgang vom Sonntag ein "klares Profil" der Union innerhalb der großen Koalition.

München - Herrmann betonte, die Ergebnisse der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern seien "enttäuschend". Die Union müsse dies zum Anlass nehmen, ihre politischen Konzepte überzeugend zu vertreten. Dies gelte insbesondere für die Debatte über die Gesundheitsreform. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es am Schluss eine Einigung gibt. Aber die Einigung kann nicht auf unsere Kosten geschehen", betonte Herrmann. Notwendig sei ein Konzept, das mehr Wettbewerb beinhalte.

Der CSU-Fraktionschef mahnte, eine Steigerung der Lohnnebenkosten müsse so weit wie möglich vermieden werden. Außerdem dürften die erfolgreichen privaten Krankenversicherungen nicht "kaputt gemacht" werden. Diese zentralen Punkte müssten sich "im Endergebnis wiederfinden".

Herrmann verlangte, der geplante Gesundheitsfonds müsse so ausgestaltet werden, dass die Interessen gerade auch der süddeutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern berücksichtigt werden. Notwendig sei eine möglichst unbürokratische Lösung. Der CSU-Fraktionschef fügte hinzu: "Vor allem muss der Beitragseinzug weiter durch die Krankenkassen erfolgen, weil überhaupt nicht ersichtlich ist, dass durch eine neue Mammutbehörde eine irgendwie geartete Verbesserung erreicht werden könnte." Die Landesgesundheitsminister der Union hatten sich am Sonntagabend in Berlin über das weitere Vorgehen im Gesundheitsstreit verständigt. (tso/ddp)

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