Politik : Wahlchaos im Irak lässt US-Abzugspläne wackeln

Ex-Regierungschef Maliki hofft auf Neuauszählung und Sperre für alte Saddam-Anhänger / Washington klagt über Einmischung Irans

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Gekämpft wird mit harten Bandagen. Zwei Monate nach dem Wahltag am 7. März gibt es im Irak immer noch kein offizielles Endergebnis. Der politische Betrieb ist gelähmt – alle führenden Akteure haben sich heillos ineinander verkeilt. Seit die Wahlkommission Ende März nach quälenden Zählwochen bekannt gab, dass der bisherige Regierungschef Nuri al-Maliki mit zwei Mandaten Abstand hinter Herausforderer Iyad Allawi knapp geschlagen auf Platz zwei landete, schlittert das Land in ein Machtvakuum hinein. Der schiitische Premier weigert sich, seine Niederlage anzuerkennen. Bei der Auszählung sei zu seinen Ungunsten manipuliert worden, behauptete er und setzte vor Gericht eine Neuauszählung in allen 70 Stimmbezirken von Bagdad durch. An diesem Montag beginnt nun unter den Augen von Beobachtern der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga die zweiwöchige Prozedur, vor der sich Maliki mindestens zwei zusätzliche Mandate erhofft und damit das Anrecht, als Sieger im zweiten Anlauf doch noch die nächste Regierung bilden zu können.

Sicher allerdings scheint er seiner Sache nicht zu sein. Denn letzte Woche zog der Premier einen zweiten Trumpf aus dem Ärmel - die obskure Ent-Baathifizierungskommission. Sie hatte bereits vor dem 7. März über 500 Kandidaten disqualifiziert und so Maliki einige wichtige politische Gegner aus dem Weg geräumt. Nun holte das Gremium zum nächsten Schlag aus und disqualifizierte im Nachhinein weitere 50 erfolglose Kandidaten, aber auch zwei neue Mandatsträger – beide aus Allawis Parteienbündnis „Irakische Nationalbewegung“. Acht weitere frisch gewählte Volksvertreter sollen in den nächsten Tagen rausgeworfen werden. Überprüfbare Beweise für deren angebliche Verstrickungen in das Baath-Regime von Saddam Hussein wurden auch diesmal nicht vorgelegt, wie schon bei der ersten Runde im Januar.

Spätestens seit diesem schweren Eingriff ist das Machtgerangel in Bagdad auch zu einem Tauziehen zwischen dem Iran und den USA geworden. Die Chefs der Ent-Baathifizierungskommission, Ahmed Chalabi und Ali al-Lami, haben enge Verbindungen nach Teheran. Der US-Oberbefehlshaber im Irak, General Raymond T. Odierno, nannte al-Lami gar öffentlich einen „Agenten des Iran”. Denn während Teherans Handlanger die Krise in Bagdad mitschüren, wächst für Präsident Barack Obama die Gefahr, dass er den versprochenen Rückzug seiner 50 000 Kampfsoldaten bis Ende August 2010 absagen muss. Als erste redete nun Außenministerin Hillary Clinton der politischen Klasse des Irak ins Gewissen: „Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbar, wenn es darum geht, die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses und das Vertrauen des irakischen Volkes in sein demokratisches System zu erhalten“, sagte sie. Am Wochenende meldete sich auch der höchste schiitische Geistliche zu Wort, der sich gewöhnlich nur äußerst selten in die Politik einmischt. „Wir sind sehr besorgt über die politischen Spannungen im Irak“, ließ Ajatollah Ali al-Sistani durch seinen Sprecher erklären. „Wir appellieren an die Bürger, tolerant zu sein. Wir appellieren an die Parteien, sich zusammenzusetzen und sich auf eine nationale Regierung zu einigen.“

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