Wahldebakel für Anti-EU-Partei : Das Ende von Ukip scheint nah

Der Brexit-Schwung der Rechtspopulisten ist verflogen, der Parteichef zurückgetreten. Für Ukip geriet die Parlamentswahl in Großbritannien zum Debakel.

von
Ukip-Chef Paul Nuttall bei seiner Rücktrittsrede. Foto: AFP/Lindsey Parnaby
Ukip-Chef Paul Nuttall bei seiner Rücktrittsrede.Foto: AFP/Lindsey Parnaby

Von allen Parteien, die in Großbritannien am Donnerstag zur Wahl standen, hat es die rechtspopulistische Ukip am heftigsten erwischt. Im Juni 2016 noch hatten die Gegner der Europäischen Union (EU) unter ihrem damaligen Chef Nigel Farage gefeiert: Der Brexit war ihr Ziel, und die Entscheidung dafür bildete den größten Erfolg in der Geschichte der Protestpartei.

Weniger als ein Jahr danach ist von der Feierlaune nichts mehr zu spüren. Als Paul Nuttall, der neue Ukip-Vorsitzende, am Morgen nach der Wahl vor die Presse tritt, verkündet er nicht nur seinen Rücktritt, sondern auch die Implosion seiner Partei.

Nuttall selbstkritisch: Keine neue Positionierung nach Brexit-Votum

Bei den Wahlen am Donnerstag sank der Anteil an den Gesamtstimmen auf weniger als zwei Prozent, keiner der Ukip-Kandidaten zieht ins neugewählte Parlament ein. Bei den Unterhauswahlen 2015 hatte Ukip noch mehr als zwölf Prozent aller Stimmen bekommen, hatte ihr erstes Unterhaus-Mandat geholt und war in 120 Wahlkreisen zweitstärkste Kraft geworden.

In den Augen des scheidenden Vorsitzenden Nuttall liegt der Niedergang vor allem daran, dass es die Partei nach dem erfolgreichen Brexit-Referendum nicht geschafft habe, sich neu zu positionieren. Im Wahlkampf hatte die Partei vor allem auf Mehr vom Gleichen gesetzt. So forderte sie ein Verbot der Vollverschleierung und ein „explizites Verbot der Scharia“ in Großbritannien.

Dass ihre Wählerschaft sie gerade wegen des Brexits gewählt hatte, zeigt sich auch in den aktuellen Ergebnissen. Ukip verlor Stimmen gleichermaßen an Labour und die Konservativen. Ukip war all die Jahre eine Ein-Thema-Partei. Trotzdem sieht Nuttall bei seiner Rücktrittsrede am Freitag in diesem Ergebnis nicht das Ende seiner Partei: „Ukip ist relevanter als je zuvor“, versichert er, eine neue Ära stehe kurz bevor.

Auch die Liberaldemokraten sind unter Druck

Bleibt die Frage, wer diese neue Ära einläuten soll. Nigel Farage, der Spiritus Rector der britischen EU-Gegner und Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trump, hat jedenfalls schon einmal angekündigt, dass er, wenn er den Brexit bedroht sehe, wieder an die „politischen Frontlinien“ zurückkehren wolle.

Nicht viel besser als bei Ukip lief es am Donnerstag bei den britischen Liberaldemokraten. Deren Flaute dauert allerdings schon etwas länger an. 2015 verlor die Partei 49 ihrer 57 Abgeordneten im Unterhaus. Sie waren bei ihren Wählern, vor allem Studenten, in Ungnade gefallen, nachdem sie als Koalitionspartner der Konservativen gegen ihr Kernversprechen verstoßen hatten, die Studiengebühren abzuschaffen. Nach dem EU-Referendum positionierten sich die Liberaldemokraten als Fürsprecher der 48 Prozent, die gegen den Austritt gestimmt hatten, und forderten als einzige Partei ein zweites Referendum – den Exit vom Brexit sozusagen.

Bei den Wählern zog dieses Versprechen nicht. Die Hoffnung, Labour-Wähler für sich zu gewinnen, ging nicht auf. Zwar ziehen zwölf Liberaldemokraten ins Abgeordnetenhaus ein, allerdings verlor die Partei gleichzeitig fünf ihrer bestehenden Mandate. Besonders bitter dürfte für die Partei die Niederlage des ehemaligen Vorsitzenden Nick Clegg in seinem Wahlkreis in Sheffield Hallam sein, den er 2005 gewonnen hatte. Das Mandat geht an die Labourpartei, die ihrerseits diesmal die Abschaffung der Studiengebühren versprochen hatte.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

5 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben