Wahlen : Ägyptische Opposition ohne Chance

In Ägypten erzielt die allmächtige Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak einen haushohen Sieg – selbst die USA zweifeln an Fairness und Transparenz.

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Angehörige der ägyptischen Opposition protestieren im Zentrum Kairos angesichts des hohen Wahlsieges der allmächtigen Nationaldemokratischen Partei. Foto: AFP
Angehörige der ägyptischen Opposition protestieren im Zentrum Kairos angesichts des hohen Wahlsieges der allmächtigen...Foto: AFP

„Eine Parlament ohne Opposition”, titelte die unabhängige Zeitung „Al-Shuruk“. „Chaos, Räuberei und Gewalt – aber keine Wahlen“, urteilte die ägyptische Koalition für Menschenrechte. Selbst Kairos Hauptverbündeter Washington zeigte sich „enttäuscht“. Das Weiße Haus bezeichnete die Einschränkung der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit bei der jüngsten Parlamentswahl am Nil als „besorgniserregend“. „Wir sind bestürzt über Berichte von Eingriffen am Wahltag und Übergriffen der Sicherheitskräfte“, sekundierte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, und rügte einen Mangel an Fairness und Transparenz. Ungerührt übertönte dagegen der Jubel der allmächtigen Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak am Dienstag ihre Kritiker, nachdem die Wahlkommission mit einem Tag Verspätung die offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben hatte. Danach errang die NDP im ersten Durchgang mindestens 170 von 508 Mandaten. Ihr wichtigster Gegenspieler, die Muslimbruderschaft, ging dagegen trotz ihrer 130 Kandidaten völlig leer aus. Alle übrigen säkularen Oppositionsparteien kamen zusammen auf ganze sechs Mandate.

„Getürkt und ungültig“ kommentierte Essam al-Erian, Vorstandsmitglied der Muslimbruderschaft, die Ergebnisse. Die anderen Parteien erklärten, die Mubarak-Partei NDP habe die Legitimität der Abstimmung durch ihre Schlägertrupps und undemokratische Praktiken zerstört. Sie forderten, das Votum komplett zu annullieren.

Doch dazu wird es nicht kommen. Auch wird die Stichwahl am kommenden Sonntag an dem fragwürdigen haushohen Sieg nichts mehr ändern. Denn in den meisten Wahlkreisen stehen sich nur noch NDP-Kandidaten gegenüber. Die Muslimbruderschaft kann bestenfalls noch mit 15 bis 20 Mandaten rechnen. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte sie noch 88 Abgeordnete gestellt.

Dabei hatte es im Vorfeld nicht an feierlichen Versprechungen gemangelt. Die Abstimmung werde fair und frei verlaufen, versicherte Staatschef Mubarak gleich mehrfach. Ausländische Beobachter allerdings – wie von den USA gefordert – wollte er nicht ins Land lassen. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Souveränität seines Landes, beschied der 82-jährige Potentat das Weiße Haus. Das allerdings sieht sich nach der Abstimmungsfarce vom Sonntag in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Inzwischen türmen sich die Berichte von Menschenrechts- und Bürgergruppen über Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen. Fast alle lokalen Beobachter der Oppositionsparteien wurden von der Polizei an der Tür abgewiesen, manche auch verprügelt. Frühwähler am Morgen fanden Urnen bereits voll gestopft mit Stimmzetteln. Andere wurden zur Stimmabgabe gar nicht erst eingelassen. Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die an 30 Wahllokalen im ganzen Land postiert waren, berichteten unter anderem von einem Dutzend junger Männer in Zivil, die mit langen Stöcken vor einem Wahllokal auftauchten. Ein Polizist habe sie weitergeschickt mit den Worten: „Wir brauchen euch hier nicht mehr.“

Entsprechend düster fiel das Fazit der Muslimbrüder aus. „Die ganze Wahl fand in kompletter Dunkelheit statt“, erklärten sie noch am Wahlabend auf einer Pressekonferenz.

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