Wahlen: CSU ächzt unter Altlasten

Kurt Faltlhauser, einst Bayerns Finanzminister und als solcher Vorgänger von Erwin Huber, ist ein großer Freund des galanten Handkusses. Und er macht stets alles richtig, wie diese Woche wieder im Landtag zu bemerken war, als er sich Justizministerin Beate Merk näherte: Er spitzte also nur die Lippen. Etwa so verhält er sich jetzt auch, wenn es um die nachträgliche Rechtfertigung seiner Rolle in der Affäre um die Bayerische Landesbank geht. Die bayerische Landesregierung war schon seit Sommer 2007 über die wachsenden Risiken bei der Landesbank informiert. Das bestätigten am Donnerstag sowohl Faltlhauser als auch CSU-Chef Huber. Über die Höhe der damals genannten Belastungen schweigen sich die beiden aber aus. Es habe sich um „keine zuverlässigen Zahlen“ gehandelt, sagte Faltlhauser.

Überdies habe er im Landtag eine Woche später die Haushaltsexperten von CSU, SPD und Grünen darüber informiert. Zumindest die Grünen bestätigten das inzwischen. Faltlhauser war zu dieser Zeit dabei, sein Ministerium an Erwin Huber zu übergeben. Von den mittlerweile verantwortlich Amtierenden waren weder Huber noch Günther Beckstein und der CSU-Fraktionschef Georg Schmid bei der nämlichen Sitzung anwesend. Beckstein saß aber als Innenminister im Verwaltungsrat der Bank. Deshalb wirft der SPD-Fraktionschef Franz Maget dem Ministerpräsidenten vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Beckstein stehe „voll in der Verantwortung“, und wird wohl in einige Erklärungsnot kommen, wenn er sich demnächst vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss äußern muss. Momentan ist Beckstein in Quebec, der Hightech-Partnerregion, unterwegs. Spätestens am Sonntag, wenn er vor der sudetendeutschen Volksgruppe in Nürnberg spricht, werden ihn die Vorgänge um die Landesbank wieder einholen.

Es steht also vorerst nicht besonders gut für die CSU im Hinblick auf die Landtagswahlen Ende September, und es bleibt Erwin Huber und Günther Beckstein nicht mehr viel Zeit, das derzeit fast desolate Bild der Partei in der Öffentlichkeit schönzuschminken. Sechs Wochen allein dauern zuvor die Sommerferien, dann ist Bayern nahezu entvölkert von Einheimischen. Die schauen mit Erstaunen auf eine CSU, die sich, gedrückt durch viele Altlasten der Ära Stoiber, so eben noch im höheren Vierzigerbereich bei Umfragen halten kann. Auch die von Beckstein energisch vorgenommenen Korrekturen der von Stoiber (und Monika Hohlmeier) übers Knie gebrochenen Gymnasialreform haben nicht dafür gesorgt, dass die Stimmung im Land besser geworden ist. Der ehemalige Ministerpräsident Stoiber dürfte ziemlich alleine stehen, wenn er anmerkt, das Potenzial der Partei liege weiterhin bei „56 bis 58 Prozent“.

Allerdings würde die SPD in Bayern am wenigsten davon profitieren, wenn es für die CSU nicht mehr zur absoluten Mehrheit reichen sollte. Franz Maget, obwohl ein äußerst fähiger Politiker, ist nicht der Kandidat, der in Bayern viel hermacht; Sepp Daxenberger, Spitzenmann der Grünen, könnte mit seiner Partei hingegen auf knapp zehn Prozent kommen. Schon eher dürften Nutznießer neuer Mehrheitsverhältnisse die FDP und die Freien Wähler sein, und die CSU hat beispielsweise Martin Zeil von den Liberalen bereits als Gefahr ausgemacht.

Zwar ist es Koketterie, wenn Zeil davon spricht, in Bayern Wirtschaftsminister werden zu wollen, aber dass die FDP im Herbst erstmals nach 1994 wieder ins Maximilianeum gelangt, daran zweifelt eigentlich keiner. Verlass wäre, sollte die CSU es nicht alleine schaffen, auf die Freien Wähler. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger ist zufrieden damit, dass er und die seinen den Christsozialen auf kommunaler Ebene jüngst oft das Wasser abgraben konnten. Er weiß aber auch, dass seine Klientel oft aus enttäuschten CSUlern besteht. Solche Leute dürfen, das treibt nun wieder den Parteivorsitzenden Erwin Huber um, nun zahlenmäßig keinesfalls mehr werden. Die CSU wird also darauf drängen, das Original zu wählen und bis September im Übrigen fleißig Geschenke finanzieller Art ausloben, die jetzt, in den Zeiten nach dem Transrapid, wieder möglich sind.