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Thaci

© dpa

Wahlen: Ex-Rebellenchef Thaci wird Kosovos Ministerpräsident

Das kosovarische Parlament wählte den früheren Rebellenführer der UCK, Hacim Thaci, zum Ministerpräsidenten. Eine Unabhängigkeitserklärung der abtrünnigen südserbischen Provinz steht weiterhin bevor.

Für Thaci stimmten am Abend 85 Abgeordnete, 22 votierten gegen ihn und vier enthielten sich der Stimme. Vor der Wahl des Ministerpräsidenten hatten die Abgeordneten bereits Fatmir Sejdiu als Präsidenten des Kosovos bestätigt. Er erhielt die notwendige Stimmenmehrheit erst im dritten Anlauf.

Bereits am Montag beschrieben beide Politiker die wichtigsten Ziele des Kabinetts. Sie wollen die schnelle Trennung der Provinz von Serbien und die Ausrufung der Unabhängigkeit. Hauptaufgabe des neuen Kabinetts soll "der Aufbau eines neuen unabhängigen und souveränen demokratischen Kosovo-Staates" sein, sagte der ehemalige Rebellenführer Thaci. "Die erste Priorität dieser Regierung ist die Realisierung der Unabhängigkeit", ergänzte Sejdiu. "Ich kann sagen, dass das sehr bald geschehen wird", sagte er weiter ohne nähere Angaben. In der Vergangenheit war spekuliert worden, die albanische Mehrheit werde bis spätestens März die Unabhängigkeit ausrufen.

EU entsendet 2000 Experten

Thacis PDK erhält sieben Ministerien, darunter die Ressorts für Wirtschaft, Finanzen, Energie und Inneres. Die LDK von Sejdiu kann fünf Ministerien wie Justiz, Handel und Gesundheit übernehmen. Die serbische Minderheit wird zwei Ministerien erhalten. Die nicht-serbischen Minderheiten besetzen ein weiteres Ressort. Das Mitte November neu gewählte Parlament, das in der letzten Woche erstmals zusammengetreten war, bleibt wie die Regierung vier Jahre im Amt.

Das Kosovo wird nach einem Bürgerkrieg seit 1999 von den Vereinten Nationen verwaltet. Die EU-Außenminister wollen am 28. Januar die Entsendung von rund 2000 Experten ins Kosovo beschließen, die die UN-Verwaltung (Unmik) ersetzen soll. Das wäre der erste Schritt zur eingeschränkten Selbstständigkeit Kosovos unter EU-Aufsicht. Dieses Ziel wird von der Mehrheit der EU-Staaten ebenso angestrebt wie von den USA. Serbien will das mit Unterstützung Russlands verhindern und hat gedroht, die weitere Annäherung an Brüssel auszusetzen. Darüber hinaus sollen die diplomatischen Beziehungen mit allen Ländern überprüft werden, die Kosovo als souveränen Staat anerkennen. (mpr/AFP/dpa)

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