Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein: Piraten sehen sich bundesweit im Aufwind

Michael Hilberer, Landtagskandidat im Saarland, und Torge Schmidt, Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, waren am Montag zum Erfahrungsaustausch zu Gast bei den Berliner Piraten. Im Norden wie im Süden setzen die Piraten den Kandidaten zufolge auf die Frustration der Wähler und deren Wunsch nach einer neuen politischen Kraft im Parlament. Glaubt man Umfragen, könnte der Einzug in beide Landtage knapp gelingen. In Berlin allerdings hatte sich gezeigt, dass das Ergebnis der Piraten die Werte, die vor dem Wahltag in Umfragen gemessen wurden, bei weitem übertraf.

„Wir bieten ein neues System an, wie man Politik machen kann“, sagte der Saarländer Hilberer und meinte damit vor allem das Markenzeichen der Piraten, die Transparenz. „Alles, was nicht explizit geheim ist, muss veröffentlicht werden.“

Die Berliner Fraktion wurde in diesem Punkt als Vorbild genannt – bei der Frage aber, wo sie inhaltlich schon Vorbildliches geleistet habe, fiel die Antwort der Gäste zögerlicher aus. Klar ist, dass der Wahlerfolg in Berlin viele Unterstützer mobilisierte: Rund 100 Mitglieder hatten die Saar-Piraten nach Auskunft Hilberers vor der Wahl in Berlin, rund 370 seien es jetzt.

Ein erstes Urteil gibt es unterdessen in einem parteiinternen Streit in Mecklenburg-Vorpommern: Das Landesschiedsgericht hat einen Vorstoß des Landesvorstands abgelehnt und entschieden, dass das Ex-NPD-Mitglied Matthias Bahner nicht aus der Partei ausgeschlossen werden darf.

Bahner war zur Landtagswahl im September 2011 als Spitzenkandidat der Piraten angetreten, hatte aber seine Vergangenheit als NPD-Mitglied verschwiegen. Das Landesschiedsgericht urteilte, es sei kein schwerer Schaden entstanden, der allein einen Ausschluss rechtfertige. Der Landesvorstand kann Berufung beim Bundesschiedsgericht einlegen. Ob es dazu kommen wird, ist allerdings noch offen.