Politik : Wahlen im Südwesten: "Grüne Distanz zur Ökosteuer kommt nicht an"

Frau Simonis[Ministerpräsident Kurt Beck in]

Frau Simonis, Ministerpräsident Kurt Beck in Rheiland-Pfalz hat es wieder geschafft, Ute Vogt in Baden-Württemberg nicht. Muss die SPD nun lachen oder weinen?

Nur lachen. Beide Ergebnisse sind sehr schön. Ich freue mich, dass Kurt Beck Landeschef bleibt - und Ute Vogt hätte ich es gewünscht, dass sie es wird.

Frau Vogt will sich weiter in der Landespolitik engagieren. Wäre es für die SPD nicht besser, sie würde sich als junge Hoffnungsträgerin in der Bundespolitik weiter profilieren?

Wir können überall Hoffnungsträgerinnen gebrauchen. Wenn Ute Vogt in Stuttgart Oppositionsführerin wird, dann kann sie allen zeigen, was es bedeutet hätte, wenn sie Ministerpräsidentin geworden wäre.

Die Grünen haben in beiden Landtagswahlen zum Teil deutliche Verluste hinnehmen müssen. Ist das ein negatives Signal für Rot-Grün auf Bundes- und Landesebene?

Nein, man darf aufgrund solcher Wahlergebnisse für eine Koalition, die auf mehrere Jahre angelegt ist, keine Konsequenzen ziehen. Im Gegenteil: Es müsste für SPD und Grüne Ansporn sein, die Koalitionspläne jetzt umzusetzen. Bis zur Bundestagswahl 2002 sollten Ausbrüche, wie wir sie in letzter Zeit erlebt haben, vermieden werden.

Mit Ausbrüchen meinen Sie Jürgen Trittins Skinhead-Zitat?

Das ist ein Beispiel. Aber auch die für mich vollkommen unverständliche Distanzierung des Grünen-Parteichefs Fritz Kuhn von der Ökosteuer. Die haben wir doch mit den Grünen zusammen erarbeitet.

Die Chancen der Grünen bei den Landtagswahlen haben also unter Trittins Äußerungen gelitten?

Sie waren kontraproduktiv, weil die folgende Nationalstolz-Debatte die Landespolitik überlagerte. Dabei ist Nationalstolz gar kein Thema für uns Politiker. Wir können den Menschen doch nicht vorgeben: Seid stolz auf euer Land. Wir können nur sagen: Seid stolz auf das gemeinsam Erreichte, auf die demokratischen Werte, auf die soziale Sicherheit. Alles andere ist doch wirklich eine Gespensterdebatte.

Die Unterschriften-Aktion in Rheinland-Pfalz gegen Trittin geht am Bürger vorbei?

Ja. Sonst hätten die Christdemokraten dazugewonnen. Die Leute sind doch nicht massenhaft losgerannt, um sich an der Unterschriften-Aktion zu beteiligen.

Die Republikaner sind nicht mehr im Stuttgarter Landtag vertreten. Zeigen sich hier erste Erfolge des Aufstands der Anständigen?

Ich habe nie nachvollziehen können, warum die Rechten gerade in Baden-Württemberg so stark waren, in dem Bundesland, dem es am besten geht. Es ist gut, dass die Republikaner draußen sind. Aber eine Kampagne wie der Aufstand der Anständigen gibt bei Wahlen keinen Ausschlag.

Erwin Teufel hat den Nationalstolz aus dem Wahlkampf herausgehalten und sich statt dessen etwa auf den Länderfinanzausgleich konzentriert. Kann ein gestärkter baden-württembergischer Landeschef mehr Druck im Sinne der Geberländer machen?

Auch Teufel ist an Recht und Gesetz gebunden. Im Grundgesetz steht, dass alle Bundesländer die gleichen Chancen haben müssen. Das kann nicht allein von Baden-Württemberg aufgekündigt werden.

2002 wird eine neue Bundesregierung gewählt. Was muss sich noch ändern, damit Rot-Grün das Rennen wieder gewinnt?

Wir müssen verhindern, dass unterschiedliche Meinungen zu bestimmten Themen schon jetzt geäußert werden, obwohl der Wahlkampf noch gar nicht richtig begonnen hat. Die Ökosteuer ist dafür ein Beispiel: Ausgerechnet die Grünen stellen sie in Frage, und die SPD muss tapfer zu ihr stehen. So etwas kommt beim Wähler nicht gut an.

Die Grünen belasten die Koalition?

Nein. Aber jeder, der einen gemeinsam vereinbarten Programmpunkt in Frage stellt.

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