Politik : Wahlen im Südwesten: Klarer Sieg für Teufel und Beck

Nach ihren klaren Siegen bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) und Kurt Beck (SPD) die Koalitionen mit der FDP fortsetzen. Teufels CDU erreichte 44,8 Prozent der Stimmen, Becks SPD ebenfalls 44,8 Prozent. Die Liberalen mussten in beiden Ländern Verluste hinnehmen, ebenso die Grünen. Während die CDU in Rheinland-Pfalz auf 35,3 Prozent fiel, konnte sich die SPD in Baden-Württemberg deutlich auf 33,3 Prozent verbessern. Die rechtsextremen Republikaner verpassten den Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in Baden-Württemberg gewann die CDU 3,5 Prozentpunkte hinzu, die SPD 8,2. Die Grünen fielen von 12,1 auf 7,7 Prozent, die Liberalen von 9,6 auf 8,1 Prozent. Die Republikaner kamen auf 4,4 Prozent nach 9,1 vor fünf Jahren.

Nach Auszählung von 5102 der 5108 Wahlkreise in Rheinland-Pfalz legten die Sozialdemokraten dort um mehr als 5 Prozentpunkte zu. Rudolf Scharping hatte 1991 ebenfalls mit 44,8 Prozent das beste Ergebnis für die SPD seit 1947 erzielt. Die CDU verlor mehr als drei Punkte und erreichte das bislang schlechteste Ergebnis in diesem Bundesland. Die FDP erreichte 7,8 Prozent, die Grünen rutschten ab auf 5,2 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr räumte eine "dramatische Niederlage" ein. Beck sprach von einem "Traumergebnis".

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, wichtig sei für ihre Partei, "dass wir nach schwierigen Monaten zugelegt haben". Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz sei "nicht dramatisch". SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wertete die Zugewinne für die SPD als Stärkung für die Bundespartei vor dem Bundestagswahljahr 2002. Es gebe "Rückenwind für die SPD auf der ganzen Ebene".

Grünen-Parteichef Fritz Kuhn machte für die Wahlniederlage seiner Partei die von Umweltminister Trittin angestoßene Nationalstolz-Debatte mitverantwortlich. Die CDU habe deshalb "stärker mobilisieren" können, sagte er dem Tagesspiegel. Er appellierte aber an seine Parteifreunde, die Konsequenzen aus der Wahl "in Ruhe" zu diskutieren. Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch. Grünen-Chefin Claudia Roth räumte ein, die Grünen "hätten ein besseres Ergebnis gewünscht".Trittin sei indes "Umweltminister, das ist so und das bleibt so".

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis nannte die Trittin-Äußerungen "kontraproduktiv". Die SPD-Politikerin warnte im Gespräch mit dem Tagesspiegel aber davor, aus den Verlusten der Grünen negative Konsequenzen für die rot-grüne Regierungskoalition in Berlin zu ziehen. Kritik übte sie an Kuhn: Dessen "Distanzierung" vom gemeinsamen Projekt Ökosteuer sei ihr "unverständlich".

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle verteidigte trotz der Einbußen die Ergebnisse der Liberalen. Beide Regierungsbeteiligungen blieben erhalten, betonte er.

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