Politik : Wahlen in Berlin: Berlin wählt am 21. Oktober

Ulrich Zawatka-Gerlach

Nach wochenlangem Gezerre um den Termin finden die Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus nun am 21. Oktober statt. Das Landesparlament wird sich am 1. September selbst auflösen und damit die Wahlperiode vorzeitig beenden. SPD, Grüne und PDS erklärten sich am Montag bereit, dem Terminvorschlag der CDU zu folgen. "Wir haben das Theater jetzt satt" - so kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller das Ende des Parteienstreits. Nach dem Bruch der Großen Koalition hatten die Parteien links von der CDU schnelle Neuwahlen am 23. September gefordert, die Christdemokraten waren aber nicht kompromissbereit.

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Berlin vor der Wahl Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Steffel begrüßte die Einigung unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause. Der 21. Oktober sei der "einzig vernünftige Termin". Nun sei für rechtlich einwandfreie Wahlen gesorgt und auch dafür, dass sich die Berliner bis dahin "ihre eigene Meinung über den rot-grünen Chaos-Senat bilden können". Bei einem Wahltermin im September, der die frühzeitige Nominierung von Parlamentskandidaten erzwungen hätte, wären Wahlanfechtungen aus den Reihen der CDU nicht ausgeschlossen gewesen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Braun, hatte dies schon vor zwei Wochen öffentlich angedroht.

Außerdem wollte die Union Zeit für die Vorbereitung ihres Wahlkampfes gewinnen und sah bei Neuwahlen gleich nach den Sommerferien, die Chancengleichheit gefährdet. Zusätzlich wurde die Chance gesehen, bei einem Erfolg der CDU bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen am 23. September mit Rückenwind in die Endphase des Berliner Wahlkampfes zu starten. SPD, Grüne und PDS, die bislang auf einem frühen Neuwahltermin - zeitgleich mit Hamburg - beharrten und zuletzt den 14. Oktober anboten, warfen der Union vor, weder kompromiss- noch gesprächsbereit zu sein. An einem Treffen der Fraktionschefs am Montag im Abgeordnetenhaus, zu dem die Grünen am vergangenen Freitag eingeladen hatten, nahm Steffel nicht teil.

"Es siegte die Vernunft, wir haben dem peinlichen Spiel ein Ende gesetzt", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Sibyll Klotz, zur überraschenden Einigung auf den 21. Oktober. Die Auflösung des Landesparlaments bedarf einer Zweidrittelmehrheit und ist ohne die CDU-Fraktion nicht machbar. "Wir wollen Wahlkampf machen, nicht einen Kampf um den Wahltermin", erklärte PDS-Fraktionschefin Carola Freundl. Dies sei für die CDU nur ein Pyrrhus-Sieg. Der Union sei der kleine Triumph zu gönnen; es werde für lange Zeit ihr letzter sein.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müller ist davon überzeugt, dass die Neuwahlen im Oktober "ein gutes Ende für die SPD nehmen werden". An diesem Dienstag wird der Senat die Landeswahlordnung ändern, um endgültig Rechtsklarheit für die Wahlvorbereitungen zu schaffen und erfolgreichen Wahlanfechtungen - wie 1993 in Hamburg - jede Grundlage zu entziehen.

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