Wahlen in Berlin : Wer nicht wählt, soll auch nicht meckern

Heute haben die Berliner die Wahl. Der Bürger als verantwortungsbewusst führender Souverän verteilt die Macht. Ein Plädoyer für das Geschenk der parlamentarischen Demokratie.

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2,49 Millionen Berliner sind zur Wahl aufgerufen, davon sind 70.000 Erstwähler.
2,49 Millionen Berliner sind zur Wahl aufgerufen, davon sind 70.000 Erstwähler.Foto: dpa

Es ist so weit, und manche werden sagen: endlich. Die Politiker werden es sagen, weil der Wahlkampf doch zehrt und zugleich vieles über Wochen an ihnen zerrt, nicht zuletzt die jeweilige Partei mit ihren verschärften Anforderungen. Die Bürger werden es auch sagen, weil für viele der Wahlkampf wie einer ohne Kampf erschien, wie einer mit zu langer Weile, erst auf Touren gekommen, als es um die Koalitionsaussagen für eine Zukunft ging, die jetzt noch kommen muss.

Ja, Berlin, nun wähle. Und man möchte laut rufen: Tu es auch. Immerhin ist sie, wenn man von Berlin aus auf die Welt blickt, ein großes Geschenk, diese parlamentarische Demokratie. Das ist ihr Kern: Wahlfreiheit. Demokratie heißt, die Wahl zu haben, Diktatur bedeutet, ohne Wahl zu sein. Wie viele Menschen in anderen Ländern, Städten, gäben viel, geben aktuell viel, um das zu erlangen: Partizipation. Beteiligung also an dem, was ihr Leben, ihren Alltag ganz konkret bestimmt.

Die Möglichkeit zur Teilhabe am politischen Prozess der Steuerung eines Gemeinwesens ist deshalb so kostbar. Die Lage in den Krisenherden international sollte gerade Berlin mit seiner Geschichte mahnen, diese Möglichkeit nicht gering zu schätzen. Geringschätzung wäre, nicht wählen zu gehen.

Bei der Wahlbeteiligung geht noch was. Deutlich mehr als zwei Drittel, das muss ein Wahlziel sein, immer und jetzt erst recht. Die Wahlbeteiligung ist schon gestiegen, Unzufriedene drücken sich nicht mehr allein in Enthaltung, im Fernbleiben aus, sondern durch Stimmabgabe als Protest. Nehmen wir, beispielsweise, die Stimmen für die AfD. Aber es gibt noch eine Alternative.

Aufbruch allerdings ist nötig, immer wieder und gerade in Berlin

Das Potenzial der größten Partei, der Partei der Nichtwähler, gibt noch mehr her: wenn alle die an die Wahlurnen gebracht werden, für die Protest keine konstruktive Haltung ist. Protest verändert eine Gesellschaft, ja, aber gegenwärtig durch Verhärtung, nicht durch Aufbruch.

Aufbruch allerdings ist nötig, immer wieder und gerade in Berlin. Es gibt vieles zu ändern und voranzubringen, nicht nur den BER. Wer sich an dem orientiert, was die Stadt bieten soll – Wohnraum, Sicherheit, Mobilität –, hat zugleich Lesezeichen für die Programme der Parteien. Parteien, per definitionem Teil vom Ganzen, werben doch ziemlich ausführlich je für sich. Entsprechend erhalten sie Stimmen, was wiederum im Ganzen notwendigerweise zum Kompromiss führt. Denn keiner wird alles und alle Stimmen auf sich vereinigen können. So viel steht immerhin schon fest.

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Wir, die Bürger, haben die Wahl. Der Bürger als verantwortungsbewusst führender Souverän hat die Macht, verteilt die Macht. Und zwar die fürs Land wie für, nicht weniger wichtig, die Bezirke, die in Berlin wie Städte in der großen Stadt sind. Der Stadtbürger als Teil der großen Bürgergesellschaft – welche Macht er hat, wenn er sie nur ausübt! Übers Land hinaus gilt das auch, denn um die Vertretung des Gemeinwesens Berlin in der ganzen Republik, der Riege der anderen Länder, geht es außerdem.

2,49 Millionen Berliner sind zur Wahl aufgerufen, davon sind 70.000 Erstwähler. Jede Stimme zählt. Man kann immer wählen zwischen Wählen und Nichtwählen. Wer nicht wählt, soll nicht denken, dass er oder sie keine bewusste Entscheidung gefällt hat. Soll dann keiner meckern, dass er nicht gehört wird.

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