Wahlen in Birma : San Suu Kyi: "Ich werde über dem Präsidenten stehen"

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hofft bei den freiesten Wahlen seit 25 Jahren in Birma auf den Sieg. Zwar verwehrt ihr die Verfassung die Präsidentschaft, dafür kündigt sie an: "Ich werde über dem Präsidenten stehen."

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Birmas Präsident Thein Sein (links) reicht vor den Wahlen in Birma Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi (rechts) die Hand.
Birmas Präsident Thein Sein (links) reicht vor den Wahlen in Birma Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi (rechts) die Hand.Foto: dpa

Für viele ist die anmutige Dame mit den Blüten im Haar längst die wichtigste Person in Birma (Myanmar): Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Doch auch wenn die meisten Birmanen sie verehren wie eine Heilige, die Macht in dem rohstoffreichen Staat liegt noch immer beim Militär. Das hat erst im Sommer verhindert, dass die Verfassung doch noch geändert wird und „die Lady“ Präsidentin werden könnte. Weil ihre beiden Söhne britische Pässe haben, ist das ausgeschlossen. Doch die 70-Jährige will es dieses Jahr offenbar wissen.

Am Sonntag wird in der seit 25 Jahren freiesten Wahl zwar nur das Parlament gewählt, aber das bestimmt im Februar den neuen Präsidenten. Da 25 Prozent der Sitze ohne Wahl direkt an Militärs gehen, muss die NLD von Suu Kyi mindestens zwei Drittel der zu vergebenden Stimmen holen. Sie selbst hat gerade siegesgewiss verkündet, ihre Partei werde davon 100 Prozent holen – und sie die neue Regierung führen. Das hat die Führung der militärgeprägten Regierungspartei USDP alarmiert, sie spricht von Verfassungsbruch. Mit den Militärs hat Suu Kyi seit ihrer Entlassung aus rund 15 Jahren Hausarrest nach den Wahlen 2010 aber immer wieder erstaunliche Kompromisse erzielt.

Und auch die Armee ist kein Monolith. Dem dritten Mann im Staat, Ex-General und Parlamentssprecher Shwe Mann, der als Präsident kandidieren wollte, nahm das Militär wegen seiner kritischen Haltung seinen Posten als USDP-Chef, aber er kandidiert weiter fürs Parlament. Es gibt Stimmen, Mann könnte – gegen den Widerstand aus der NLD – Suu Kyis Präsidentschaftskandidat werden, sie dafür seinen einflussreichen Parlamentsposten übernehmen. Andere Beobachter werten ihre Ankündigung, sie werde „über dem Präsidenten“ stehen als Hinweis darauf, sie habe einen unerfahrenen Marionettenpräsidenten im Sinn. Andere mögliche Variante: Eine Rückwärtsrolle gen Junta wäre sogar von der Verfassung gedeckt.

Beobachter rechnen mit einem hohen Wahlsieg der NLD, allerdings könnte es in Gebieten mit vielen wahlberechtigten ethnischen Minderheiten anders aussehen. Bei ihnen hat Suu Kyi keinen guten Ruf, denn mit Blick auf die Stimmen der Mehrheit hat sie sich nie an deren Seite gestellt. Das offizielle Wahlergebnis ist für 22. November angekündigt, internationale Wahlbeobachter wollen sich am Dienstag äußern.

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