Wahlen in den USA: Schlechtes Jahr für die Demokraten

Dieser Dienstag ist ein Superwahltag in den USA. Zur Halbzeit der vier Amtsjahre des Präsidenten wird das komplette Abgeordnetenhaus neu gewählt: 435 Sitze. Es entspricht dem deutschen Bundestag. In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, das Äquivalent zum Bundesrat, stehen 37 der 100 Mitglieder zur Wahl. Dort beträgt die Amtszeit sechs Jahre, alle zwei Jahre wird rund ein Drittel ausgetauscht.

Daneben bestimmen 37 der 50 Bundesstaaten ihren Gouverneur (Ministerpräsidenten) neu. In der öffentlichen Wahrnehmung kommt der Machtkampf um die Regionen oft zu kurz gegenüber dem Ringen um die Mehrheit im nationalen Parlament in Washington. Zu Unrecht: Die Wahl der Gouverneure bereitet das Terrain für die Präsidentschaftswahl 2012 vor. Jeder US-Staat hat sein eigenes Wahlrecht. Regional ist jeweils die Partei im Vorteil, die den Gouverneur stellt. Erstens, weil er dem Präsidentschaftskandidaten seines Lagers bei der Organisation des Wahlkampfs hilft. Zweitens, wenn es zu Auseinandersetzungen um Auszählungsverfahren und Endergebnis kommt. Eklatant zeigte sich das im Jahr 2000: Damals entschied sich in Florida im Streit um unzuverlässige Auszählungsmaschinen, ob George W. Bush oder Al Gore Präsident wird. Am Ende siegte Bush. Sein Bruder Jeb war Gouverneur in Florida. Dessen Regionalregierung gab die Richtung im juristischen Streit vor. Das Verfassungsgericht schloss sich der Linie an.

2010 ist ein schlechtes Jahr für die Demokraten. Sie werden Niederlagen erleiden, bei der Kongresswahl und bei den 37 Gouverneurswahlen. Hoffnungslos ist die Lage aber nicht. Vielerorts werden sie Brandmauern halten können, die den Republikanern den Durchmarsch zur Rückeroberung des Weißen Hauses 2012 erschweren oder gar verhindern werden.

Im Abgeordnetenhaus hatten Obamas Demokraten bisher eine Mehrheit von 39 Sitzen. Sie werden bis zu 70 oder gar 80 Mandate an die Republikaner verlieren. Künftig stellen die Konservativen die Mehrheit und auch den Parlamentspräsidenten. Im Senat kontrollieren die Demokraten bisher 59 der 100 Mandate. Auch da sind Verluste sicher. Wahrscheinlich werden sie aber eine knappe Mehrheit von 51 oder 52 Mandaten bewahren.

In den 50 Einzelstaaten regieren derzeit 26 Demokraten und 24 Republikaner. Obamas Partei wird sieben bis neun dieser Posten an die Konservativen abgeben. Mehrere strategisch wichtige Staaten werden die Parteifreunde des Präsidenten aber gegen den Trend halten oder erobern. Bei Gouverneurswahlen zählt, wer den überzeugenderen Kandidaten aufstellt. Florida war bisher republikanisch; auch bei der Abgeordneten- und Senatorenwahl 2010 liegen die Konservativen dort vorn. In den Umfragen für die Gouverneurswahl in Florida führt jedoch die Demokratin Alex Sink knapp, aber stabil.

In Kalifornien, dem größten Staat, regierte bisher der Republikaner Arnold Schwarzenegger (siehe Seite 28). Seine Parteifreundin Meg Whitman, Ex-Managerin des Internetauktionshauses Ebay, hat weit über hundert Million Dollar aus ihrem Privatvermögen in den Wahlkampf gesteckt, ein neuer Rekord für die USA. Dennoch liegt der Demokrat Jerry Brown in den Umfragen sechs Prozentpunkte vor ihr.

Umgekehrt ist die Lage im Industriestaat Ohio, ein ähnlich berühmt-berüchtigter „Swing State“ wie Florida, der mal demokratisch, mal republikanisch wählt und so entscheidend zu Machtwechseln in den USA beiträgt. Dort regierten seit 2006 die Demokraten, nun schlägt das Pendel zurück, bei der Kongresswahl wie bei der Gouverneurswahl. Die gewinnt vermutlich der Republikaner John Kasich gegen den Amtsinhaber Ted Strickland.

Die Demokraten werden auch die Gouverneursposten in Obamas Heimatstaat Illinois, in Iowa, Maine, Michigan, New Mexiko, Pennsylvania und Wisconsin verlieren. Weitere Staaten stehen auf der Kippe. Umgekehrt werden sie den Republikanern wohl neben Florida und Kalifornien nur Hawaii und Minnesota abjagen.