Wahlen in der Ostukraine: Abspaltung des Donbass schreitet voran

Vieles erinnert in der Ostukraine derzeit an die Tage im März, als Russland die Krim annektiert hat. Bereits am Wahlabend standen die Sieger der umstrittenen Abstimmung fest. Bereits am heutigen Dienstag sollen die Anführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki als Präsidenten der „Volksrepubliken“ vereidigt werden. Kiew droht endgültig die Kontrolle über Teile der Regionen Donezk und Luhansk zu verlieren.

„Wir haben unsere Wahl getroffen“, sagte Roman Ljagin, Leiter der Wahlkommission der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ triumphierend, als er am Sonntagabend die offiziellen Endergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen präsentierte. Demnach hat der derzeitige Ministerpräsident der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, 75 Prozent erreicht, sein Amtskollege Plotnizki 63 Prozent.

In Kiew verfolgt man die Entwicklungen mit großem Unbehagen. Präsident Petro Poroschenko sprach von „Pseudo-Wahlen, die den Friedensprozess in Donezk und Luhansk gefährden“. Die Abstimmungen seien eine „Farce“. Poroschenko spricht von „brutalen Methoden“, die „zwei terroristische Organisationen“ zu verantworten hätten. Der Präsident könnte nun zu einem Strategiewechsel getrieben werden. Und zwar von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, seinem politischen Widersacher, der einen härteren Kurs gegen Russland fordert. Beide verhandeln derzeit über die Bildung einer neuen Regierung. Jazenjuks Partei ist bei den Wahlen Ende Oktober stärkste Kraft geworden.

„Wir werden Russland an den Aussagen messen, die auch Präsident Putin in Mailand wiederholt hat, dass er zur Einheit der Ukraine steht“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Reaktion auf die Ankündigung Moskaus, die Abstimmung im Donbass anerkennen zu wollen.