Wahlen in der Türkei : Die Moderne ist anatolisch

Europa, Reformen, Wohlstand – Erdogans Agenda war überzeugender als die Islamangst der Opposition.

Susanne Güsten[Istanbul]

Sie schwenkten Fahnen, sie skandierten Parolen, sie jubelten und lagen sich in den Armen: Kurz nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse der türkischen Parlamentswahl versammelten sich am Sonntagabend die Anhänger von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor dem neuen Hauptquartier von dessen Partei AKP in Ankara. Sie feierten einen Sieg, der in der türkischen Parteiengeschichte seinesgleich sucht: rund 47 Prozent für die AKP, so etwas hat es seit den fünfziger Jahren nicht mehr gegeben.

Erdogan hat seine Gegner am Sonntag nicht nur besiegt, er hat sie deklassiert: Als größte Oppositionspartei lag die kemalistische CHP nach Auszählung fast aller Stimmen bei knapp 21 Prozent, die rechtsnationalistische MHP, die wie die AKP starke islamische Wurzeln hat, kam auf 14 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Zehn-Prozent-Hürde. Im Parlament kann Erdogan mit etwa 340 der 550 Sitze rechnen, ein Ergebnis nur knapp unterhalb der Zweidrittel-Mehrheit. Dass eine Regierungspartei nach einer Legislaturperiode ihren Stimmenanteil noch ausbaut, ist auch international selten genug – in der Türkei ist es seit einem halben Jahrhundert nicht mehr vorgekommen.

Mit dem klaren Wahlergebnis hat Erdogan den Machtkampf gegen die Kemalisten entschieden, die ihm islamistische Tendenzen vorhalten und im Frühjahr deshalb die Präsidentenwahl kippten. Die Kemalisten-Partei CHP büßte im Vergleich zur letzten Wahl 2002 massiv ein – und das, obwohl sie die Wahl zur Schicksalsschlacht gegen die angeblichen Islamisten Erdogans hochstilisiert hatte. Die Türken haben mit ihrer Wahlentscheidung gezeigt, dass sie der CHP nicht glauben. Auch den gegen Erdogan eingestellten Militärs wird es angesichts des klaren Wahlausgangs schwerfallen, so offen wie in den letzten Monaten gegen die ungeliebte Regierung vorzugehen.

Die Präsidentenwahl wird eine der ersten Aufgaben des neuen Parlamentes sein. Im Mai hatte die CHP die Wahl von Erdogans Außenminister Abdullah Gül durch einen Boykott des Parlaments blockiert. Das könnte sie zwar jetzt wieder tun, doch müssten dann erneut Neuwahlen zum Parlament abgehalten werden – und angesichts des Wahlergebnisses vom Sonntag wäre für die Partei ein weiteres Debakel zu erwarten.

Das Ergebnis war nicht nur von den Zahlen her beeindruckend. Auch der Blick auf die politische Geographie der Türkei ist es. „Östlich von Ankara gibt es außer der AKP keine Partei mehr“, sagte der Journalist Rusen Cakir. Er spielte darauf an, dass im konservativen Anatolien die AKP konkurrenzlos an der Spitze lag, während in den Kurdengebieten nur die von der Kurdenpartei DTP ins Rennen geschickten unabhängigen Kandidaten einen Durchmarsch der AKP verhinderten: Rund 20 kurdische Politiker werden im neuen Parlament sitzen.

Erdogan hat mit seiner Partei in den vergangenen Jahren etwas aufgebaut, was es in der Türkei seit den achtziger Jahren nicht mehr gegeben hat: Spätestens seit Sonntagabend ist die AKP eine Volkspartei. Erdogans Partei werde unabhängig von Religion oder Ethnie vor allem von den unteren Einkommens- und Bildungsschichten gewählt, analysierte der Meinungsforscher Tarhan Erdem. Und diese Schichten stellen die Mehrheit im Land – nicht die Kemalisten.

Viele türkische Wähler hatten vor dem Wahltag gesagt, dass sie nichts mehr fürchteten als eine Rückkehr zu den wackeligen Koalitionen der neunziger Jahre. Stabile Verhältnisse in Ankara kommen auch der türkischen Wirtschaft zupass, die in den vergangenen Jahren stark gewachsen ist. „Jetzt gehen die Reformen weiter, und das ist gut“, sagte der Chef der Handelskammer der Wirtschaftsmetropole Istanbul, Murat Yalcintas, am Wahlabend.

Die EU kann sich nun darauf einstellen, dass die türkischen EU-Reformen neuen Schwung erhalten: Die AKP Erdogans ist die bei weitem europafreundlichste Partei, die vor die Wähler getreten war. Umfragen zufolge befürwortet im Durchschnitt nur noch jeder zweite Türke das Ziel der EU-Mitgliedschaft – aber unter den AKP-Anhängern sind es 70 Prozent.

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