Politik : Wahlen in Ex-Jugoslawien: EU hebt Sanktionen bei Oppositionssieg auf

Die Europäische Union will die Sanktionen gegen Belgrad aufheben, falls die Opposition bei den jugoslawischen Wahlen am Sonntag gewinnt. Das kündigte der französische Außenminister Hubert Vedrine am Montag in Brüssel an. Dort berieten die EU-Außenminister über mögliche Reaktionen auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag. Die Minister hatten sich mit dem Ziel getroffen, den Wählern für den Fall eines Sieges demokratischer Kräfte eine "fundamentale Änderung" der Jugoslawien-Politik in Aussicht zu stellen, wie die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte. Bei einem Wechsel sei eine Annäherung Serbiens an Europa möglich. Die EU hatte dem jugoslawischen Bundesland Serbien wiederholt das Ende der wirtschaftlichen und politischen Isolierung in Aussicht gestellt, wenn es sich, wie vorher schon sein kleiner Partner Montenegro, für die Demokratisierung entscheidet.

In Meinungsumfragen liegt Milosevic mit 22 zu 40 Prozent hinter seinem Herausforderer Vojislav Kostunica. Doch wird vielfach angenommen, dass Milosevic eine Abwahl nicht anerkennen wird, um vor einer Auslieferung an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag sicher zu sein, das wegen der Grausamkeiten im Kosovo-Krieg einen Haftbefehl ausgestellt hat. Nach Ansicht des Europarats werden die Wahlen in Jugoslawien "mit großer Wahrscheinlichkeit" weder fair noch frei sein.

"Prozess" gegen westliche Staatschefs

Vor einem Belgrader Gericht hat am Montag ein "Prozess" gegen 14 westliche Staatschefs und Regierungspolitiker wegen angeblicher Kriegsverbrechen begonnen. Zu den Angeklagten gehören unter anderem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sowie US-Präsident Bill Clinton und der britische Premierminister Tony Blair. Ihnen wird vorgeworfen, im Zuge der Nato-Luftangriffe im vergangenen Jahr gegen das Kriegsrecht verstoßen zu haben.

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