Wahlen in Griechenland: Warum Griechenland, Europa und der Westen Meimarakis brauchen

Kurz vor den Wahlen herrscht politische und wirtschaftliche Unsicherheit in Griechenland.

Der ehemalige Premierminister Alexis Tsipras hat eine Europapolitik am Rande des Abgrunds geführt. Seine politische Haltung hatte Konsequenzen, die Griechenland bis an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs geführt hat. Der unmittelbare Effekt war, dass Griechenland gezwungen war das dritte Rettungspaket in fünf Jahren von den Kreditgebern zu akzeptieren. Die griechische Bevölkerung muss nun dafür einen extrem hohen Preis zahlen. Griechenland balanciert immer noch am Rande, da die Klauseln des Hilfspakets vollständig erfüllt werden müssen.

Es scheint ironisch, dass Tsipras nun eine zweiten Chance für seine Regierung fordert. So etwas wäre für niemanden von Interesse. Griechenland und seine europäischen Partner brauchen jetzt eine verantwortungsvolle Führung, so eine, wie Vangelis Meimarakis, das Oberhaupt der Mitte-Rechts Nea Dimokratia Partei. Meimarakis ist intensiv engagiert die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes wiederherzustellen, was Griechenland so dringend nötig hat und Europa in solchen turbulenten Zeiten fordert.

Meimarakis präsentiert klare und pragmatische Standpunkte. Sollte er die Mehrheit der Stimmen erhalten, möchte er eine Koalition nationaler Einheit bilden, die offen sein soll gegenüber allen Parteien, die engagiert sind für ein Griechenland innerhalb der europäischen Gemeinde, Syriza von Tsipras einbezogen.

Während Meimarakis sich für den Aufbau von Freundschaften und Zusammenarbeit im gesamten politischen Spektrum Griechenlands bemüht, predigt und praktiziert Tsipras immer noch eine Politik der Gespaltenheit und der Auseinandersetzung, die seine trostlose Amtszeit als Premierminister bezeichnet hat.

Tsipras ist nicht imstande, "Brücken aufzubauen"

Im Laufe seiner gesamten Wahlkampagne hat Tsipras sich strickt geweigert, auch nur eine geringe Bereitschaft zu zeigen, mit anderen zusammenzuarbeiten die sich fern von seinem engen ideologischen Standpunkt bewegen. Dies bestätigte er ganz deutlich während der letzten Debatte vor den Wahlen. An diesem kritischen historischen Augenblick braucht Griechenland eine größere nationale Eintracht und Übereinstimmung. Meimarakis bietet so etwas an, mit seiner zuverlässigen und erfolgreichen Haltung „Brücken aufzubauen“. Tsipras dagegen nicht.

Weiterhin ist das, was Griechenland braucht und wofür Meimarakis sich einsetzt, eine gerechte Verhandlung für die griechische Bevölkerung, ein fairer Deal. Seinem Potential muss freie Bahn gegeben werden durch die Bildung einer unternehmensfreundlichen Umgebung und einem System, das auf fairen Regeln basiert, einladend für all diejenigen, die zu der Stärkung und zum Wohlstandsgewinn Griechenlands beitragen können, sowohl im Inland als auch im Ausland.

In diesem Rahmen sollte harte Arbeit belohnt werden. Für persönlichen Einsatz und Initiative sollte Motivation geboten werden mit Schwerpunkt auf die kleineren und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der griechischen Wirtschaft bilden. Griechenlands Diaspora weltweit ist immer aufgeblüht in leistungsorientierten Umgebungen. Den griechischen Bürgern sollte die gleiche Möglichkeit in ihrem eigenen Land geboten werden. So etwas ist schon lange überfällig.

Tsipras´ Regierung hat zu viel versprochen und nichts realisiert

Mit Tsipras ist eine faire Verhandlung nicht möglich. Er präsentiert nichts weiter, als die gleichen alten, staatskonzentrierten Lösungen für die Probleme der Gesellschaft, die sich längst als aussichtslos erwiesen haben. Gemäß der ideologischen Orientierung Tsipras´ muss sich die Gesellschaft um den Staat, als Hauptanbieter, drehen. Für Tsipras steht die Stärkung der Bürger, der kleineren Unternehmen und die private Initiative im Gegensatz zu seinen stark links orientierten Prinzipien. Der Staat, wie Tsipras sich ihn vorstellt, verdammt die Bürger dazu, immer vom Staat abhängig zu sein. Vor allem die Jugendlichen in Griechenland sind stark von der Arbeitslosigkeit betroffen.

Diese wurden noch weiter bestärkt durch Tsipras´ düstere wirtschaftliche Handlungsschritte. Auch in anderen Ländern werden Regierungen beschuldigt, zu viel versprochen zu haben und daraufhin zu wenig realisiert zu haben. Tsipras´ Regierung hat nicht nur zu viel versprochen, sondern scheiterte auch daran, etwas zu realisieren - abgesehen vom dritten Rettungspaket. Es war das direkte Resultat seiner unkompetenten und ungeeigneten Regierung. Einige der härtesten Kritiker Tsipras' sind ehemalige Verbündete, die von Syriza abgesprungen sind. Der Jugend-Zweig der Syriza, der ihm eine starke Grundlage geboten hat, bricht langsam zusammen. Sie wurden desillusioniert aufgrund seiner kompletten politischen Umwandlung und weil er daran scheiterte, seine Versprechen zu halten.

Gerüchten aus europäischen politischen Kreisen besagen, dass Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande eine Rückkehr von Tsipras als Premierminister bevorzugen. Nach monatelanger Unnachgiebigkeit und Trotzhaltung soll Tsipras nun effektiv das Rettungspaket implementieren, nachdem Syriza sich von seinem extrem linken Flügel befreit hat. Als ein Mitte-Links orientierter Pragmatiker verfügt Tsipras über die notwendige Glaubhaftigkeit, schwierige Reformen einzuführen und er kann effektiv, resistente Links-Gruppen als auch den Großteil der Bevölkerung zusammenhalten.

Warum Griechenland Meimarakis braucht

Bestenfalls kann man so eine Logik als Wunschdenken bezeichnen. Weder Tsipras noch die internen Kreise seiner Partei glauben an das Hilfspaket und die erforderlichen Reformen. Außer dem Rücktritt des extrem linken Flügels von Syriza und der Bildung einer neuen Partei der sogenannten Volkseinheit bleiben viele streng Linke der Syriza treu. Ob innerhalb oder außerhalb der Regierung können sie weiterhin Griechenland destabilisieren, für einen Staat sorgen in dem Unsicherheit herrscht und Griechenland am Rande eines Austritts aus der Eurozone treiben. Bedenkt man die Aussichtigen Europas, wäre das Risiko einer zweiten Wahl Tsipras´ zu hoch.

Mit einer Regierung unter Meimarakis würde Griechenland fest an Europa und die NATO gebunden bleiben. Zusätzlich zu seiner kritischen geo-strategischen Lage bleibt Griechenland ein zentraler und unverzichtbarer Partner des Bundes der westlichen demokratischen Länder. Die Position Griechenlands sollte nie infrage gestellt oder bezweifelt werden.

Leider hat sich Tsipras während seiner Amtszeit als Ministerpräsident als ein unzuverlässiger Partner für Europa und die breitere westliche Allianz erwiesen. Es gab den Ton an, direkt nach Amtsantritt, indem er den russischen Botschafter in Griechenland zu seinem ersten offiziellen Gast machte. Hinter dieser Symbolik wurden tief verwurzelte und extrem-linke Hintergründe unterstrichen. Tatsache ist, dass vor seinem Amtsantritt viele seiner engsten Mitarbeiter starke Gegner der griechischen NATO-Partnerschaft waren.

Griechenland braucht eine verantwortungsvolle Führungsperson

Weiterhin war die Rhetorik der Tsipras-Regierung regulär feindlich gegenüber den europäischen Partnern. Oft gab es verhüllte Drohungen Griechenland aus Europa zu entkoppeln, sollten die Forderungen der Syriza nicht erfüllt werden. Der Spruch, Griechenland habe auch anderswo „Freunde“, war nicht unüblich. Tsipras´ Regierung deutete an, engere Kontakte zu Ländern wie Russland und China zu suchen um den Westen zu entkräften. Genauer gesagt, Tsipras glaubte, die geo-strategische Lage Griechenlands als ein Druckmittel benutzen zu können, um Sonderbedingungen von den westlichen Alliierten zu erhalten.

Tsipras spielte sogar an, Europas Partnerschaft zu brechen, als Sanktionen gegen Russland auferlegt wurden wegen des Eingriffs in der Ost-Ukraine. Tsipras zeigt sich so naiv, finanzielle und diplomatische Unterstützung von Russland und China zu erwarten, falls es zu großem Druck kommen sollte. Es ist nie zu so einer Unterstützung gekommen.

Als Verdienst der Tsipras-Regierung muss man die außergewöhnliche Leistung anerkennen, alle Regierungen Europas zu vereinigen. Leider positionierten sich alle gegen Griechenland. Es wurde wertvolle Verhandlungszeit verschwendet und Feindseligkeit gesäet. Tsipras ist als Premierminister im Laufe seiner siebenmonatigen Amtszeit im Inland als auch im Ausland gescheitert.

Griechenland braucht jetzt dringender denn je eine verantwortungsvolle Führungsperson wie Vangelis Meimarakis, die die Fähigkeiten, die Erfahrung und den Pragmatismus besitzt, um die Stabilität im eigenen Land wiederherzustellen und Griechenlands Position in der Mitte Europas und unter den Alliierten der westlichen demokratischen Ländern wieder aufzubauen.

Marco Vicenzino