Politik: Wahlen in Hamburg: Rechter Schill holt fast 20 Prozent

In Hamburg hat der Rechtspopulist Ronald Schill mit seinem auf Sicherheit und Verbrechensbekämpfung ausgerichteten Wahlkampf ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Nach einer ZDF-Hochrechnung erhielt seine "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag 19,4 Prozent der Stimmen. Die SPD unter Bürgermeister Ortwin Runde konnte ihre Position als stärkste Partei mit 36,6 Prozent zwar verteidigen. Wegen starker Verluste der Grünen, die nur auf 8,8 Prozent kamen, war aber unsicher, wer in Hamburg künftig regiert. Die CDU unter Ole von Beust verlor deutlich und kam auf 26,1 Prozent. Die Blicke richteten sich auf die FDP. Sie erreichte fünf Prozent. Im Wahlkampf favorisierte die FDP eine Koalition mit CDU und Schill-Partei.

Von Beust zeigte sich enttäuscht. Das Ergebnis sei für seine Partei nicht überzeugend, sagte er. Er gehe nun von Verhandlungen mit Schill und der FDP aus. Er habe kein schlechtes Gefühl, mit Schill zusammenzuarbeiten. Eine große Koalition schloss er - wie auch Runde - nicht völlig aus. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer freute sich, dass der "politische Filz", den die SPD über 44 Regierungsjahre aufgebaut habe, endlich durchbrochen sei. Die Bundes-CDU unterstütze Gespräche mit Schill. Als Reaktion auf das Hamburger Ergebnis will die Bundes-CDU das Thema Innere Sicherheit noch stärker betonen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sprach von Gemeinsamkeiten zwischen Union und Schill-Partei. Grafik: Bürgerschaftswahl in Hamburg Schill erklärte, das Ergebnis zeige, dass Hamburg einen Regierungswechsel wünsche. "Wir wollen erreichen, dass Hamburg so sicher wird wie Stuttgart oder München." Schill kündigte an, Innensenator werden zu wollen. Den Ankündigungen seiner Partei wolle er Taten folgen lassen. "Uns kommt es darauf an, für Hamburg etwas zu tun", sagte Schill. Der Wahlerfolg der erst vor einem Jahr gegründeten Schill-Partei ist ein Rekord in der deutschen Wahlgeschichte - keine neue Partei erhielt zuvor auf Anhieb ein solch hohes Wahlergebnis.

Die FDP erlebte eine Zitterpartie und drohte zwischenzeitlich unter die Fünf-Prozent-Marke zu rutschen. Sie legte sich zunächst nicht eindeutig fest, mit wem sie zusammenarbeiten will. Der FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange verwies auf den Wunsch der Hamburger, den Wechsel herbeizuführen. Die FDP müsse sehen, wie sie bei Verhandlungen ihre Positionen durchsetzen könne. Auch eine Oppositionsrolle sei möglich. Lange hatte zwei Wochen vor der Wahl die Linie von FDP-Chef Guido Westerwelle verlassen, eine Koalitionsaussage möglichst lange offen zu halten. Westerwelle hatte auch eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht ausgeschlossen, Lange lehnte sie ab. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sah im Hamburger Ergebnis einen "wichtigen Schritt für das Projekt 18".

Runde und SPD-Innensenator Olaf Scholz betonten, als stärkste Partei hätten die Sozialdemokraten den Auftrag zur Regierungsbildung. Runde sagte, er wolle nun Gespräche "mit CDU, FDP und GAL" führen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering forderte die FDP auf, sich angesichts des Ergebnisses Gedanken zu machen, "wie es mit der Regierung in Hamburg künftig aussehen soll". Ein Innensenator Schill würde dem liberalen Ruf der Weltstadt Hamburg schaden. Der Mehrheitsverlust von Rot-Grün in Hamburg habe keine Auswirkungen auf die Bundesregierung. "Für Berlin bedeutet das nichts, wir haben eine stabile Koalition, und das wird sich auch fortsetzen", sagte Müntefering.

Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte zum schlechten Abschneiden seiner Partei, die ökologische Kompetenz der Grünen sei nicht zum Tragen gekommen, da der Wahlkampf vom Thema Innere Sicherheit beherrscht worden sei. Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer gestand ein, dass seine Partei sich in einer schwierigen Situation befinde. Sie werde jedoch "nicht aufgerieben". "Wer nun die Totenglöckchen läuten hört, der ist ein bisschen voreilig." Gerade in der Zeit nach den schweren Anschlägen in den USA sei es wichtig, dass die Grünen in der Bundesregierung seien.

PDS-Geschäftsführer Dietmar Bartsch kritisierte eine mögliche Koalition der CDU mit der Schill-Partei. Zum ersten Mal in der Geschichte der CDU wolle diese mit einer Partei koalieren, "die rechts von ihr steht". Dies sei ein Tabu-Bruch.

Die Wahlbeteiligung war deutlich besser als 1997 (68,7 Prozent). Sie wurde am Abend mit 74,5 Prozent angegeben. Insgesamt waren 1,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Die Wahl galt auch als Stimmungstest vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr und der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 21. Oktober. Für die 121 Sitze in der Bürgerschaft gab es 438 Bewerber.