Politik: Wahlen in Israel: Barak warnt vor Isolierung

Wenige Tage vor der Wahl des israelischen Ministerpräsidenten hat Amtsinhaber Ehud Barak vor einem Sieg seines rechtsgerichteten Kontrahenten Ariel Scharon gewarnt. Barak sagte dem Sender CNN am Freitagabend, der Likud-Chef werde eine extremistische Regierung bilden, die Israel in die völlige Isolation führen, eine Talfahrt der Wirtschaft und mehr Gewalt mit sich bringen werde. Umfragen sehen Scharon in der Wählergunst rund 20 Prozentpunkte vor Barak. Barak erörterte am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Nahost-Friedensprozess. Putin habe Barak seine Unterstützung in den Bemühungen um ein Friedensabkommen zugesichert, hieß es. Russland bemüht sich ebenso wie die USA um eine Vermittlerrolle in den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern.

In einem Interview mit der Tageszeitung "Maariv" bekräftigte Oppositionsführer Scharon, dass ein Ende der Gewalt für ihn Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Friedensgespräche sei. "Ich werde unter Feuer und Terrorismus und Gewalt keine Verhandlungen führen. Das war Baraks Fehler, dass er sich darauf eingelassen hat", sagte Scharon. Dem "Focus" sagte Scharon, er sei nach einem Wahlsieg nicht bereit, auch nur einen Zentimeter von Jerusalem unter palästinensische Verwaltung zu stellen. Jerusalem werde für immer ungeteilt die israelische Hauptstadt bleiben.

Auch bei den Streitpunkten der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten und der palästinensischen Flüchtlinge gab sich der Herausforderer von Regierungschef Ehud Barak wenig kompromissbereit. Die jüdischen Siedlungen lägen "alle in Sicherheitszonen, die Israel auch zukünftig in seinen Händen halten sollte. Daher sehe ich nicht, dass man sie evakuieren sollte. Sie werden dort bleiben." Scharon verwies zugleich darauf, dass alle Regierungen in den vergangenen 33 Jahre die gleiche Siedlungspolitik betrieben hätten. Auch Baraks Regierung habe weitergebaut. Bei der Lösung des Flüchtlingsproblems sieht der Likud-Politiker vor allem die arabischen Nachbarstaaten in der Pflicht: "Wir können die Flüchtlinge nicht hereinlassen. Die einzige Lösung, die es gibt, lautet: Sie müssen in den Ländern, in denen sie leben, angesiedelt werden."

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton unterstützte Barak indirekt in einem vom israelischen Fernsehen ausgestrahlten Interview, dem ersten seit seinem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar. Clinton würdigte Barak darin als mutigen Friedensstifter. Der Friedensprozess müsse andauern, sagte Clinton, der in Israel große Popularität genießt. Der Konflikt mit den Palästinensern müsse gelöst werden, sonst werde er immer wiederkehren. Über Scharon äußerte sich Clinton zurückhaltend. "Ich kenne seine Ansichten, und ich weiß, wie fest er sie vertritt", sagte Clinton.

Unterdessen bewertete UN-Generalsekretär Kofi Annan die jüngsten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern im ägyptischen Taba positiv. Annan sagte am Freitag in New York vor Journalisten, ein Friedensabkommen sei in naher Zukunft möglich. Er hoffe, dass die Konfliktparteien nach der Wahl in Israel an den Verhandlungstisch zurückkehrten, sagte Annan. Beide Seiten hätten ihm versichert, dass sie näher an einem Friedensvertrag seien als je zuvor. Die Verhandlungen in Taba waren am Samstag vergangener Woche zwar ohne konkretes Ergebnis, aber mit einer optimistischen Einschätzung beider Seiten beendet worden. Am Samstag starb ein 23-jähriger Palästinenser an seinen Schussverletzungen, die er bei einem Zusammenstoß mit israelischen Soldaten im Gazastreifen erlitten hatte. Damit sind seit der im September ausgebrochenen Gewalt 348 Palästinenser ums Leben gekommen.