Wahlen in Israel : Friedensprozess auf Abwegen

Die Parlamentswahlen in Israel haben einen deutlichen Rechtsruck gebracht. Was bedeutet das für den Friedensprozess in Nahost?

Martin Gehlen[Tel Aviv],Kairo[Tel Aviv],Charles A. Landsmann[Tel Aviv],Christoph von Marschall[Washington]

Noch ist nicht klar, wer die Wahlen in Israel wirklich gewonnen hat. Aber zumindest ein Verlierer steht schon fest: der Friedensprozess im Nahen Osten. Denn die Mehrheitsverhältnisse im israelischen Parlament, der Knesset, haben sich nach rechts verschoben.

Wie sind die Wahlen ausgegangen?

Rechte Parteien erhalten dem vorläufigen Endergebnis zufolge insgesamt 65 Sitze, linke 55. Die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak erzielte mit 13 Mandaten sogar ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Sowohl Außenministerin Zipi Livni, die mit der Kadima-Partei die stärkste Fraktion bilden wird, als auch Benjamin Netanjahu, der mit der Likud-Partei den Rechtsblock anführt, beanspruchen das Amt des Ministerpräsidenten für sich. Staatspräsident Schimon Peres muss nun entscheiden, wen er mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Dazu hat er eine Woche Zeit. Insgesamt darf die Bildung einer Regierung nicht länger als sechs Wochen dauern.

Wie würde Netanjahu agieren?

Im Wahlkampf wagte es nur eine einzige zionistische Partei, die linke Meretz, vom Frieden zu sprechen. Die Politiker aller anderen Parteien bekamen das Wort „Schalom“ nicht über ihre Lippen. „Sicherheit“ war das Schlagwort dieser Wahlkampagne. Man stritt sich, ob die militärische Schwächung der Hamas im jüngsten Krieg um Gaza ausreiche, oder ob man nicht hätte weiterkämpfen sollen. Netanjahu tritt offen für Letzteres ein. Seine Regierung werde der Hamas den Garaus machen, kündigte er noch in der Wahlnacht an. Verhandlungen mit den Islamisten, selbst nur indirekte, wie sie die noch amtierende Regierung zugunsten eines Gefangenenaustausches führt, werde es mit ihm nicht geben.

Auch seine Regierung wolle Frieden, versicherte Netanjahu. Aber wenn die Palästinenser Frieden wollten, dann müssten sie auf einen eigenen Staat, auf die Räumung der jüdischen Siedlungen und die Teilung Jerusalems verzichten. Doch während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident hat der 59-jährige Netanjahu auch eine erstaunliche Flexibilität unter Beweis gestellt. So unterschrieb er das Abkommen von Wye, das große Teile von Hebron unter palästinensische Herrschaft stellte. Er ließ nicht nur seinen Freund und Finanzier, den amerikanischen Kosmetikunternehmer Ron Lauder, mit Syrien über einen Frieden verhandeln. Netanjahu war damals auch bereit – was er heute ablehnt –, für einen solchen Frieden praktisch die gesamten Golanhöhen zu räumen und an Syrien zurückzugeben. Und er verhandelte mit den Palästinensern und deren damaligem Präsidenten Jassir Arafat, wenn auch ohne vorzeigbare Erfolge.

Entscheidend wird auch die Rolle des Nationalisten Avigdor Lieberman sein, mit dessen Partei („Unser Haus Israel“) Netanjahu eine Regierung bilden müsste. Lieberman, selbst ein Siedler, aber auch Netanjahu werden versuchen, sich um die Räumung der mehr als 100 illegalen Siedlungsaußenposten, zu der sich die bisherigen Regierungen gegenüber den USA verpflichtet haben, zu drücken. Ein Siedlungsstopp kommt für Netanjahu ausdrücklich nicht infrage. Im Gegenteil. Er hat sogar den Ausbau als Regierungsziel genannt.

Feind Nummer eins bleibt für Netanjahu der Iran. Das Land stelle eine Bedrohung für Israel dar, sagte er. In der Hisbollah aus dem Südlibanon und der Hamas sieht er iranische Vortrupps am Werk. Aber zumindest in absehbarer Zeit sind keine militärischen Aktionen gegen den Iran zu erwarten. Wahrscheinlicher sind Militärschläge gegen die Hamas.

Wie wird das Verhältnis zu Israels wichtigstem Verbündeten, den USA, aussehen?

Die USA reagierten enttäuscht auf den Wahlausgang. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood, sagte, dass sich Washington mit Äußerungen über den künftigen Kurs in den Bemühungen für eine Friedenslösung so lange zurückhalten wolle, bis eine neue Regierung gebildet sei. Medien bewerten das Wahlergebnis aber als Rückschlag für Obamas Versprechen, sich bald um neue Verhandlungen mit dem Ziel eines Friedensabkommens zu bemühen. Die „Washington Post“ und die „New York Times“ analysierten, wichtiger als der Wahlsieg von Livni und ihrer moderat konservativen Kadima-Partei sei der generelle Rechtsruck in der Knesset. Livni wäre der angenehmere Partner für Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton im Vergleich zu Netanjahu. Aber es sei unklar, ob sie eine Mehrheit zusammenbekomme; und selbst wenn, wäre das eine instabile Koalition mit vielen Friedensgegnern in ihren Reihen. Auch Netanjahu fürchtet eine Konfrontation mit der neuen US-Regierung. Er ist in den USA aufgewachsen, hat dort studiert und ist mit den Bushs, den Republikanern und den ultrakonservativen Kreisen in den USA bestens verbunden. Für die Beziehungen zu Washington ist er bereit, einen hohen Preis zu zahlen.

Wie haben die Palästinenser reagiert?

Mit Enttäuschung und Ernüchterung hat die palästinensische Seite den Ausgang der israelischen Parlamentswahlen zur Kenntnis genommen. „Es ist eine gefährliche Veränderung hin zu mehr Rassismus und rechter Politik“, sagte der palästinensische Abgeordnete und Vorsitzende der Partei „Palestinian National Initiative“, Mustafa Barghouthi. „Avigdor Lieberman hat nicht nur 15 Sitze gewonnen, die höchste Zustimmung erhielt seine faschistische Partei bei den Jungwählern.“ Dies sei das Ergebnis einer Kultur von Krieg, Ablehnung und Angst, die von dem israelischen Establishment erzeugt worden sei. Er sehe keinen Unterschied zwischen Netanjahu und Livni: „Der eine ist ein ungeschminkter Extremist, die andere eine Extremistin mit Make-up.“ In puncto Jerusalem, Siedlungen, Rückkehrrecht für Flüchtlinge und palästinensischer Staatsgründung sei die Haltung beider gleichermaßen kompromisslos. Hamas-Sprecher Fawzi Barhum erklärte, „die Ergebnisse zeigen, dass das israelische Volk für die Kandidaten mit der kriegslüsternsten und extremsten Rhetorik gestimmt hat“.

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