Wahlen in Israel: Netanjahu startet Angst-Kampagne

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag seine mögliche Abwahl bei den Parlamentswahlen am kommenden Dienstag eingeräumt. Zugleich warnte er, sein potenzieller Nachfolger Jizchak Herzog von der Arbeitspartei werde "an allen außenpolitischen Fronten" kapitulieren. "Die Sicherheit des Landes ist in großer Gefahr, weil unsere Wahlniederlage jetzt eine reelle Möglichkeit ist", erklärte Netanjahu in einem Interview mit der Tageszeitung "Jerusalem Post", die fünf Tage vor den Knessetwahlen Auszüge daraus veröffentlichte.

In allen Wahlumfragen war diese Woche Netanjahus konservativer Likud zurückgefallen gegenüber der Zionistischen Union, einer Listenverbindung aus Herzogs gemäßigt linker Arbeitspartei und der liberalen Hatnua von Zipi Livni. "Wenn dieser Abstand weiter wächst, stehen Herzog und Livni in einer Woche als Ministerpräsidenten fest, die sich mit Unterstützung der arabischen Parteien im Amt abwechseln", sagte Netanjahu. Der aktuelle Oppositionschef und die im Dezember von Netanjahu entlassene Justizministerin hatten sich bei ihrem Zusammenschluss auf eine Rotation nach zwei Jahren verständigt.

Netanjahu will seine bereits vierte Amtszeit

"Ihr werdet Regierungschefs bekommen, die sich beim kleinsten Druck flach auf den Boden werfen", warnte der Ministerpräsident, der um seine dritte Amtszeit in Folge und die vierte insgesamt kämpft. Als Beispiele nannte Netanjahu einen Rückzug aus den besetzten Palästinensergebieten, die Teilung Jerusalems und die laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran.

Die Jerusalem Post veröffentlichte auch eine Reaktion Livnis, die Netanjahu der Panikmache bezichtigte. "Ein Führer sollte sein Volk nicht Bange machen, sondern Entscheidungen treffen und mit Bedrohungen umgehen können", sagte sie vor Studenten an der Universität von Haifa. Eine am Donnerstag von der linksliberalen Tageszeitung "Haaretz" veröffentlichte Umfrage, sagt der Zionistischen Union 24 Knessetmandate voraus, während der Likud nur auf 21 Sitze käme.

Drittstärkste Fraktion würde die Gemeinsame Liste der arabischen Gruppierungen mit 13 Abgeordneten. Drei Umfragen im Auftrag anderer israelischer Medien hatten in dieser Woche zu ähnlichen Vorhersagen geführt.

Klare Mehrheiten für das rechte Lager oder die liberalen und linken Parteien zeichnen sich dabei aber nicht ab. Die vorhergesagten Ergebnisse könnten aber bedeuten, dass zuerst Herzog vom Staatschef mit dem Versuch einer Koalitionsbildung beauftragt wird. AFP