Politik : Wahlen in Italien: Außer Parolen nichts zu holen

Clemens Wergin

Langsam wird Silvio Berlusconi, der Chef der Koalition der rechten Mitte, nervös. Elf Tage vor den italienischen Parlamentswahlen führt er zwar immer noch in den Meinungsumfragen. Doch die Stimmung könnte kippen. Schuld daran ist das Londoner Wirtschaftsmagazin "Economist". Der hatte letzten Freitag ein Coverfoto des "Cavaliere" mit den Worten betitelt "Warum Silvio Berlusconi ungeeignet ist, Italien zu führen". In einem akribisch recherchierten Artikel folgte eine Zusammenfassung aller Vorwürfe gegen Berlusconi, von Korruption über illegale Parteienfinanzierung bis zur Bilanzfälschung und Kontakten zur Mafia.

Die Reaktionen aus dem konservativen Lager kamen prompt. Auch diesmal wurde die Theorie von einer kommunistischen Verschwörung bemüht, die jetzt auch international tätig werde. Berlusconi nannte den Bericht des einflussreichen Wirtschaftsmagazins schlicht "Müll". Doch so einfach wird es ihm diesmal nicht gelingen, die Vorwürfe zu entkräften. Zumal Berlusconi sich standhaft weigert, Auskünfte zur dunklen Herkunft der Gelder zu geben, mit denen er sein Imperium aufgebaut hat. Ebenso wenig äußert er sich über die jüngst von den internationalen Wirtschaftsprüfern der KPMG bestätigte Existenz von 64 verborgenen Firmen, mit deren Hilfe er die Gewinne seiner Fininvest verschleierte, um weniger Steuer zu zahlen.

Illegale Geschäfte in Spanien

Zu allen Vorwürfen heißt es nur: kein Kommentar. Stattdessen bemüht Berlusconi immer und immer wieder die üblichen Verschwörungstheorien. Diese verlieren aber zuehmend an Glaubwürdigkeit. Jetzt hat nämlich auch die konservative spanische Zeitung "El Mundo" neue Vorwürfe parat. Mit Hilfe von Untersuchungsakten des Richters Baltasar Garzon, der seit einigen Monaten vergeblich auf die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten Berlusconi durch das Europäische Parlament wartet, haben zwei Redakteure in monatelanger Recherche den Fall des spanischen Privatsenders Telecinco rekonstruiert. Berlusconis Wirtschaftsholding Fininvest, die 1989 als Teilhaber bei Telecinco einstieg, soll nicht nur 25 Prozent der Anteile besessen - die höchste Quote die das damalige spanische Mediengesetz zuließ - sondern mit Hilfe seiner Offshore-Firmen und mit Unterstützung unter anderem von Leo Kirch effektiv 80 Prozent des Senders kontrolliert haben. Eine Kontrolle, die es ermöglichte, Film- und Senderechte zu überteuerten Preisen an Telecinco zu verkaufen. Eine Politik, die die Bilanzen der Fininvest aufbesserte, aber den Sender 1995 an den Rand des Ruins trieb.

Wirtschaftsprüfer legten offen, wie Berlusconi auch in diesem Fall mit einer Reihe von Briefkastenfirmen die Geldflüsse verschleierte. "Die Spur, die Berlusconi in Spanien hinterlassen hat", schreibt "El Mundo", "weist Ähnlichkeiten mit anderen illegalen Handlungsweisen und Korruptionsfällen auf, die charakteristisch für seine Aktivitäten sind. Alles das ist eine schwerwiegende Hürde für das Amt eines Regierungschefs." Das Blatt legt dem spanischen Regierungschef Aznar, der als europäische Stütze Berlusconis gilt, nahe, sich vom "Cavaliere" zu distanzieren.

Zweifel auch in eigenen Reihen

Berlusconi versucht abermals, sich als Opfer infamer Intrigen der Linken darzustellen. Er verbittet sich die ausländische Einmischung in den italienischen Wahlkampf, spricht von der "Internationalen des Mülls und der Diffamierung". Aber selbst die moderate, konservative Mitte, die Berlusconi bisher unterstützte, zeigt erste Zweifel.

Der gestrige Leitartikel im "Corriere della Sera" weist denn auch die Behauptung zurück, die ausländischen Zeitungen hätten ganz Italien angegriffen. "Der Economist tut uns einen Gefallen, wenn er Berlusconi zwingt, zu antworten," heißt es dort. Fragen, die italienische Journalisten bisher vergeblich gestellt haben. Und die doch in fundamentaler Weise die Eignung Berlusconis als Regierungschef in Frage stellen.

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