Politik : Wahlen in Italien: Berlusconis europäische Freunde

Ralph Schulze

Der größte Feind des Favoriten in den kommenden italienischen Parlamentswahlen, Silvio Berlusconi, heißt Baltasar Garzon. Spaniens "Superrichter", der Lateinamerikas Menschenschindern wie etwa dem chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet das Fürchten lehrte, will nun den Chef der italienischen (Noch-) Oppositionspartei Forza Italia auf die Anklagebank bringen. Doch es scheint so, als hat Berlusconi, der in seinem Land an einer rechtskonservativen Regierungsallianz zimmert, in Europa mächtige Verbündete. Der spanische Untersuchungsrichter beklagte sich jüngst darüber, dass seine Rechtshilfegesuche im Fall Berlusconi vom Europäischen Parlament und mehreren nationalen Justizbehörden und Regierungen - etwa denen Deutschlands, der Schweiz, Italiens und Spaniens - verschleppt werden.

Garzon, prominentester Untersuchungsrichter am Nationalen Gerichtshof in Madrid, wirft Berlusconi Urkundenfälschung und Steuerbetrug in Millionenhöhe vor. Die Anschuldigungen betreffen Berlusconis Einkauf beim größten spanischen Privat-TV-Sender "Tele 5". Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre soll der italienische Medienmillionär mit seinem Konzern Fininvest seine Beteiligung an "Tele 5" über die erlaubten 25 Prozent ausgedehnt haben - mit Hilfe von Strohmännern und jeder Menge Schmiergelder. So habe Berlusconi faktisch die Macht bei "Tele 5" übernehmen können.

Die Schmiergelder, so vermuten die spanischen Ermittler, seien über den Umweg Schweiz auf Konten der damals in Spanien regierenden Sozialistischen Partei von Felipe Gonzalez geflossen. Dies würde dann auch noch den Tatbestand illegaler Parteifinanzierung erfüllen. Außerdem hätten führende Mitarbeiter der spanischen Medienaufsichtsbehörde sowie der Finanzämter Geld erhalten. Auf diese Weise, glaubt Garzon, habe Berlusconi illegal seine Medienmacht in Spanien ausdehnen und den Staat um rund 100 Millionen Euro Steuern betrügen können. Sollte Berlusconi für schuldig befunden werden, drohen ihm bis zu 20 Jahren Gefängnis.

Doch tauchen immer wieder Hindernisse auf. Jüngstes Beispiel: Das Europäische Parlament, dem Berlusconi als Abgeordneter seiner Forza Italia angehört. Schon im vergangenen Sommer schickte Garzon dem EU-Parlament den Antrag, Berlusconis Immunität aufzuheben, damit er endlich Anklage erheben könne. Doch die Antwort zögerte sich bis heute hinaus. In einer Stellungnahme am Montag rechtfertigte EU-Parlamentspräsident Nicole Lafontaine die Dauer des Verfahrens. Es sei unklar, ob das Oberste Gericht in Spanien überhaupt diesen Antrag stellen könne. Deswegen sei er auch an die (konservative) spanische Regierung weitergeleitet worden, die ihn wiederum prüfen und dann in Straßburg einreichen müsse. Doch dies hat die Sozialdemokraten im Parlament auf den Plan gerufen. Sie vermuten, dass sich hier konservative Politiker gegenseitig helfen und der Antrag gezielt verschleppt wurde.

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