Wahlen in Italien : Bundesregierung warnt vor Berlusconis Rückkehr

Verschiedene deutsche Politiker sind beunruhigt angesichts der möglichen Rückkehr Berlusconis an Italiens Regierungsspitze. Der Ex-Premier könnte die Überwindung der europäischen Schuldenkrise behindern. Und auch die Gerichtsverfahren gegen ihn sind ein Problem.

Silvio Berlusconi bleibt ein unberechenbarer Faktor in der italienischen Politik.
Silvio Berlusconi bleibt ein unberechenbarer Faktor in der italienischen Politik.Foto: Reuters

Die schwarz-gelbe Koalition befürchtet angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Italien eine mögliche Rückkehr von Silvio Berlusconi an die Regierungsspitze. „Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“.

Westerwelle verfolge den italienischen Wahlkampf sehr genau, hieß es demnach aus seinem Umfeld. Italien sei aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft „ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise“. Die Fortführung des unter der Regierung von Mario Monti begonnenen Reformkurses sei daher von großer Bedeutung nicht nur für Italien selbst, sondern für ganz Europa.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der „SZ": „Italien braucht ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet. Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht.“ Es gehe „auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit“. „Die Gerichtsverfahren, die gegen Berlusconi laufen, wirken sich negativ auf seine politische Glaubwürdigkeit aus“, kritisierte Polenz. In einer Lage, in der Italien wieder Tritt fassen müsse, erhielten solche Defizite besonderes Gewicht.

Italien feiert Berlusconis Rücktritt
12.11.2011: Rund um Berlusconis Privatvilla Grazioli versammelt sich die Masse mit Fahnen und feierte den Rücktritt des Ministerpräsidenten.Weitere Bilder anzeigen
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12.11.2011 21:4512.11.2011: Rund um Berlusconis Privatvilla Grazioli versammelt sich die Masse mit Fahnen und feierte den Rücktritt des...

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, verwies in der „SZ“ auf Berlusconis juristische Probleme. „Letztlich wissen auch die italienischen Bürgerinnen und Bürger um die Konsequenzen einer solchen Wahl. Es gibt eine Dauerbelastung zwischen Regierungschef und Justiz“, sagte der SPD-Politiker.

In Italien wird am kommenden Sonntag und Montag ein neues Parlament gewählt. In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt deutlich aufgeholt. Der Vorsprung des Mitte-Links-Bündnisses mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani hingegen schmolz zusammen.

Bersani will im Falle eines Wahlsiegs die Reformagenda des derzeitigen Regierungschefs Monti fortsetzen, der mit seinen Maßnehmen Italien aus der Schuldenkrise zu führen versuchte.
Gegen Berlusconi laufen mehrere Gerichtsverfahren. Im sogenannten Rubygate-Prozess wird ihm vorgeworfen, 2010 mit der damals minderjährigen marokkanischen Tänzerin Karima El Mahrough alias Ruby Sex gehabt und seine Macht als Ministerpräsident missbraucht zu haben, um Rubys Freilassung nach ihrer Festnahme wegen Diebstahls zu erwirken. (AFP)

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