Politik : Wahlen in Italien: Der Wink mit dem Ferrari

Clemens Wergin

Der italienische Wahlkampf biegt in die Zielgerade ein - und verlagert sich von der Straße in die Fernsehstudios. Nach Francesco Rutelli, dem Spitzenkandidaten des Mitte-Links-Bündnisses, hat sich nun auch Silvio Berlusconi auf der Talkshow-Bühne sehen lassen. Vor laufenden Kameras unterschrieb der Führer des Mitte-Rechts-Bündnisses seinen "Vertrag mit den Italienern". Darin sichert Berlusconi Steuererleichterungen zu: Familieneinkommen bis 23 000 Mark sollen steuerfrei bleiben, Einzeleinkommen bis 200 000 Mark mit 23 Prozent Einkommenssteuer belegt werden. Den Spitzensteuersatz will Berlusconi von 43 auf 33 Prozent senken. Weitere Versprechen: Reduzierung der Kriminalität, Anhebung der Pensionen auf mindestens 1000 Mark im Monat, Realisierung großer Infrastrukturprojekte wie etwa die Brücke, die Sizilien mit dem Festland verbinden soll. Und die Schaffung von eineinhalb Millionen Arbeitsplätzen. Finanzieren will er die Geschenke mit dem Wirtschaftswachstum, das durch die Steuererleichterungen angekurbelt werden soll.

Für Überraschung sorgte die Ankündigung, dass Berlusconi Ferrarichef Luca di Montezemolo in seine Regierungsmannschaft holen will. Der gibt zwar vor, davon nichts zu wissen. Doch solch eine Abmachung würde erklären, warum Fiat-Chef Giovanni Agnelli, der als Senator meist für die Mitte-Links-Regierung stimmte, letzte Woche Berlusconi gegen die Kritik der internationalen Presse in Schutz genommen hat. Zumal Agnelli als Vertreter der großen, alten Unternehmerfamilien, die den Emporkömmling Berlusconi mit Argwohn betrachten. Montezemolo aber würde in der Regierung die Interessen von Fiat vertreten.

Berlusconis Gegenkandidat, Francesco Rutelli, zweifelt an der Finanzierbarkeit von Berlusconis Versprechen. Er ist überzeugt, Berlusconi könne die Steuersenkungen und Pensionserhöhungen nur mit einer Erhöhung der Staatsverschuldung finanzieren, was gegen die in Maastricht festgelegten Stabilitätskriterien für den Euro verstoße.

Besonders empörend findet Rutelli die Vorstellungen seines Rivalen hinsichtlich der Justizreform. Wenn die obersten Gremien der Staatsanwälte und Richter dem Zugriff der Politik ausgesetzt würden, sei es vorbei mit der Unabhängigkeit der Politik. Berlusconi, der als reichster Mann Italiens gilt und fünf Kinder hat, hat auch angekündigt, die Schenkungs- und Erbschaftssteuer ganz abzuschaffen. Für Rutelli ein Indiz dafür, dass sein Konkurrent vor allem eines perfekt beherrscht: "sich um die eigenen Angelegenheiten zu kümmern".

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