Wahlen in Lettland : Letten bestätigen Regierungskoalition

Der derzeit regierende "Einheitsblock" wird wohl weiter regieren, obwohl die russlandnahe Linkspartei bei den Parlamentswahlen wieder die meisten Stimmen erhalten hat. Der Ukraine-Konflikt und die Drohungen Putins haben sie aber in der Wählergunst deutlich abrutschen lassen.

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Die derzeitige Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma bei der Wahl am Samstag.
Die derzeitige Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma bei der Wahl am Samstag.Foto: Reuters

Der lettische Staatspräsident ließ am Sonntag in seiner Ansprache an die Nation keine Zweifel aufkommen: „Die Regierungskoalition hat überzeugend gewonnen“, sagte Andris Berzins am Tag nach den Parlamentswahlen.

Wie bereits 2011 hatte zwar auch diesmal die vor allem bei der russischen Minderheit beliebte Linkspartei „Harmoniezentrum“ mit 23,1 Prozent der Stimmen den Wahlsieg errungen, doch im Zuge der Ukraine-Krise fiel dieser deutlich knapper aus. Gleich dahinter platzierte sich mit 21,8 Prozent der „Einheitsblock“ der regierenden Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. Die Umfragen hatten ihrer Partei vor dem Urnengang nur noch um die 15 Prozent gegeben, doch Wladimir Putins Drohungen gegen den kleinen Baltenstaat mit seiner großen russischsprachigen Minderheit hatten ihre Wirkung nicht verfehlt.

Zwei neue Parteien im Parlament

Noch besser schnitten die beiden Juniorregierungspartner ab. Mit 19,6 Prozent verdoppelte die konservative Partei der „Bauern und Grünen“ ihre Vorwahlumfragen. Auch die rechts gerichtete „Nationale Allianz“ schloss mit 16,6 Prozent deutlich über den Erwartungen ab. Straujumas Dreierkoalition kommt damit auf rund 58 Prozent der Stimmen und dürfte im neuen Saeima (Parlament) mindestens 61 von 100 Abgeordneten stellen.

Bei einer Stimmbeteiligung von nur 59 Prozent schafften auch zwei neue Parteigründungen die Fünfprozenthürde. Die Partei „Lettland aus dem Herzen“ kam auf 6,9 Prozent, das „Bündnis der Regionen“ auf 6,6 Prozent.

Staatspräsident Berzins gab am Sonntag allen sechs Parteien eine Woche Zeit, sich über Koalitionsmöglichkeiten zu unterhalten. In Riga geht man indes allgemein davon aus, dass die alte Mitte-Rechts-Dreierkoalition unter Straujuma wie bisher weiter regieren wird. Straujuma hatte im Wahlkampf eine stärkere Nato-Präsenz und mehr Distanz zu Moskau gefordert.

Linke verlieren deutlich

Der Parteichef des “Harmoniezentrums”, Rigas beliebter Bürgermeister Nils Usakovs, wollte sich am Sonntag nicht mit seiner Rolle als Wahlsieger ohne Einfluss abfinden und forderte von Staatspräsident Berzins den Auftrag zur Regierungsbildung. Aehnliches hatte Usakovs bereits vor drei Jahren gefordert, doch damals errang seine Partei noch fast jede dritte Stimme. Doch Usakovs passive Haltung in der Ukraine-Krise sowie eine kürzliche Moskaureise hat dem “Harmoniezentrum” viel Unterstützung unter linken Letten gekostet. Die Hoffung auf eine Partei, die Russen und Letten gleichermassen anzieht, hat sich damit zerschlagen. Ein Blick auf das regionale Wahlverhalten deutet vielmehr neue ethnische Spannungslinien an. So hat das Harmoniezentrum in Latgale an der Grenze zu Weissrussland fast 40 Prozent aller Stimmen bekommen, gleichzeitig lag dort die Wahlbeteiligung deutlich unter dem Landesdurchschnitt.

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