Wahlen in Lettland : Prorussische Partei unterliegt Mitte-rechts-Koalition

Der Wahlkampf in Lettland war vom Ukraine-Konflikt überschattet. Am Ende setzte sich die Ministerpräsidentin Laimdota Straujumac klar gegen die prorussische Oppositionspartei Harmonie durch.

Die Wahl in dem baltischen EU- und Nato-Mitgliedstaat Lettland fand im Schatten der Ukraine-Krise statt. Insgesamt traten 13 Parteien an.
Die Wahl in dem baltischen EU- und Nato-Mitgliedstaat Lettland fand im Schatten der Ukraine-Krise statt. Insgesamt traten 13...Foto: dpa

Bei der Parlamentswahl in Lettland hat sich am Samstag Nachwahlbefragungen zufolge die Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma klar durchgesetzt. Wie das Meinungsforschungsinstitut SKDS am Abend nach Schließung der Wahllokale mitteilte, kamen die Parteien von Straujumas Koalition zusammen auf 63 Sitze von insgesamt 100 Parlamentssitzen. Die prorussische Oppositionspartei Harmonie erreichte demnach 23 Mandate und verlor damit ihren bisherigen Status als stärkste Fraktion.

Das Rückgrat der Koalition, Straujumas Partei Einheit, erhielt den Exit-Polls zufolge 25 Sitze, ihre beiden Partner - die Nationale Allianz sowie die Grünen und Bauern - jeweils 19 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 58 Prozent, geringfügig weniger als 2011. Das amtliche Endergebnis wurde erst für Sonntagnachmittag erwartet.

Nicht klar war zunächst, ob Staatschef Andris Berzins Straujuma oder möglicherweise ihrem Parteifreund, dem aus dem Amt scheidenden EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde. Lettland übernimmt im Januar für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz.

Die Wahl in dem baltischen EU- und Nato-Mitgliedstaat fand im Schatten der Ukraine-Krise statt. Insgesamt traten 13 Parteien an. Die Partei Harmonie ist mit der russischen Regierungspartei Einiges Russland verbündet. Der Vorsitzende der sozialdemokratisch ausgerichteten Partei Harmonie, Rigas Bürgermeister Nils Ushakovs ist ein bekennender Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ethnische Russen stellen mehr als ein Drittel der lettischen Bevölkerung, in der Hauptstadt Riga bilden sie die Mehrheit.

Die konservative Regierung Lettlands, das bis zum Jahr 1991 fünf Jahrzehnte lang zur Sowjetunion gehörte, sieht Putin dagegen sehr kritisch. Sie protestierte Insbesondere gegen sein Vorgehen im Osten der Ukraine und die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Die als Technokratin geltende Regierungschefin forderte mehr Nato-Truppen und zusätzliche Überwachungsflüge in der Region.

"Es ist wichtig für die Sicherheit des Landes, dass Harmonie nicht zu viele Stimmen erhält", sagte die 63-jährige Straujuma bei der Stimmabgabe in Jaunmarupe bei Riga. "Ich will Stabilität." Sie widersprach der Einschätzung ihres Rivalen Ushakovs, wonach Putin der bestmögliche Präsident Russlands sei.

Ushakovs bezeichnete den Ausgang der Wahl als "positiv". Das Ergebnis bleibe bis Sonntag abzuwarten. Auf Nachwahlbefragungen sei kein Verlass. Die bisherige Parlamentspräsidentin und Chefin der Einheitspartei, Solvita Albotina, sprach von einem Vertrauensvotum für ihre Partei und die Regierungskoalition.

Bei der Abstimmung kamen der Regierungschefin und ihrer Partei zugute, dass das Wirtschaftswachstum während ihrer Amtszeit mit vier Prozent einen europaweiten Rekordwert erreichte. Für dieses Jahr wurden sogar fünf Prozent erwartet. Doch die von der Regierung verordneten harten Sparmaßnahmen haben ihre Spuren hinterlassen. Die Schere zwischen arm und reich klafft zunehmend auseinander. Die baltischen Staaten sind außerdem besonders vom russischen Embargo für bestimmte Lebensmittel aus den EU-Staaten betroffen, das Moskau als Reaktion auf die Strafmaßnahmen der Europäischen Union verhängte. AFP

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