Wahlen in Niedersachsen: Grünes Licht für Rot-Grün in Hannover

Am Ende gab es keine einzige Gegenstimme. Unter großem Jubel haben die Parteitage von SPD und Grünen am Samstag den Koalitionsvertrag für Niedersachsen abgesegnet. Damit ist der Weg für die Wahl von SPD-Landeschef Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten am Dienstag frei.

Dessen Genossen haben es kurz gemacht. Gerade einmal anderthalb Stunden brauchte die vom Wahlsieg beseelte SPD, um das Bündnis mit den Grünen abzunicken. Nur fünf Delegierte äußerten leisen Widerspruch, forderten etwa mehr Mut zu einer empfindlichen Vermögenssteuer. Weil hatte leichtes Spiel, die Vorzüge der Vereinbarungen zu preisen. „Der Koalitionsvertrag ist eine gute und sichere Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit in den nächsten fünf Jahren“, sagte der Regierungschef in spe. „Es gibt buchstäblich keinen einzigen Punkt, wo die SPD Abstriche gegenüber dem Wahlprogramm hätte machen müssen“, lobte der bisherige Oberbürgermeister von Hannover das Verhandlungsergebnis und verteidigte die Ressortaufteilung gegen innerparteiliche Kritik. Alle sozialdemokratischen Kernbereiche würden künftig auch von der SPD verantwortet.

In der neuen Regierung soll die SPD mit Finanzen, Wirtschaft, Innen, Kultus und Soziales fünf Ministerien besetzen; die Grünen bekommen mit Umwelt, Landwirtschaft, Wissenschaft und Justiz vier Ressorts. Weil soll am Dienstag auf der konstituierenden Sitzung des Landtags gewählt werden, anschließend ist die Vereidigung des Kabinetts geplant. SPD und Grüne verfügen im Parlament mit 69 Sitzen über eine Stimme Mehrheit gegenüber CDU und FDP mit 68 Sitzen.

Deutlich mehr Grummeln als bei der SPD gab es dann am Samstag beim Parteitag der Grünen. Fünfeinhalb Stunden gingen die Delegierten die einzelnen Kapitel des Vertragswerks durch. Von diversen Kröten war die Rede, insbesondere beim Bau der umstrittenen Autobahnen A 20 zwischen Oldenburg und der Elbe sowie der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Den völligen Stopp der Pläne hatten die Grünen der SPD nicht abringen können, wohl aber eine Bevorzugung von Schienenprojekten.

Am heftigsten rangen die Grünen dann aber um eines ihrer ureigenen Prinzipien – die Trennung von Amt und Mandat. Die Fundis forderten, dass die grünen Minister wie in anderen Bundesländern ihren Sitz im Landtag abgeben müssen. In Niedersachsen könne man sich angesichts der knappen Mehrheit darauf derzeit nicht einlassen, warnte der künftige Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg. Gerade bei schwierigen Themen wie Agrarwende oder Atommüll-Endlager bräuchten die Kabinettsmitglieder besonderes Gewicht. Was Limburg nicht offen aussprach: Der SPD-Ministerpräsident könnte einen grünen Minister mit Mandat nicht entlassen, ohne seine Mehrheit zu riskieren. Diese Argumente zogen, der Trennantrag wurde mit deutlicher Mehrheit auf dem Parteitag abgeschmettert.