Wahlen in Österreich: Neue Besetzung für alte Koalition

Berlin/Wien - Nach den Wahlen zum Nationalrat in Wien sieht die politische Landschaft in Österreich entschieden anders aus: Dabei machten die beiden Parteien am rechten Rand einen großen Sprung nach vorn, während die beiden regierenden Parteien der großen Koalition deutliche Verluste hinnehmen mussten. Die Sozialdemokraten liegen trotz Stimmenverlusten weiterhin vorn und werden mit ihrem Spitzenkandidaten Werner Faymann voraussichtlich auch den nächsten Kanzler stellen. Er löst dann Alfred Gusenbauer ab, der nach dem Bruch der Koalition mit der konservativen ÖVP nicht mehr als Spitzenkandidat angetreten war.

Am deutlichsten waren die Verluste aber bei der Österreichischen Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Wilhelm Molterer. Die mit der deutschen CDU vergleichbare ÖVP fiel um fast neun Prozentpunkte auf 25,6 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Auch die SPÖ verliert mit fast sechs Prozent deutlich, bleibt aber mit knapp 30 Prozent an erster Stelle. Den größten Stimmenzuwachs feierte die Partei des Rechtspopulisten Jörg Haider: Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) konnte seine Stimmen fast verdreifachen und erreicht elf Prozent. Ebenfalls wesentlich stärker vertreten im neuen Nationalrat sind die Freiheitlichen (FPÖ). Sie steigerten sich auf 18 Prozent. Hinter BZÖ und FPÖ zurückgefallen sind die Grünen mit 9,8 Prozent. Nicht ins Parlament einziehen konnten die Liberalen, die mit nur 1,8 Prozent die Vierprozenthürde zum Einzug in den Nationalrat wieder deutlich verpassten.

Während die SPÖ trotz der herben Verluste den Kanzlerposten für ihren Spitzenkandidaten beansprucht, wird es für Wilhelm Molterer politisch eng: Aus einzelnen Landesverbänden wurden erste Forderungen nach seinem Rücktritt als Parteichef laut. Molterer hatte nach dem Aufkünden der Koalition als Grund für vorgezogenen Neuwahlen gesagt: „Es reicht.“ Nun reicht es offensichtlich einigen Spitzenleuten in seiner Partei. Allerdings betonte der ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon gestern noch, Molterer solle Parteichef bleiben. In Wien wird allerdings damit gerechnet, dass Molterer heute im Parteivorstand das Handtuch wirft. Nachfolgen könnte dann Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Er erklärte, dass dies eine „desaströse Niederlage“ wäre, die „genau aufgearbeitet gehört“. Sollte er tatsächlich als ÖVP-Chef nachfolgen, dann wäre dies ein deutliches Zeichen für eine Neuauflage der Koalition mit der SPÖ. Pröll gilt als extrem konsensorientiert und zudem enormen Einfluss auf die Landesorganisationen.

Große Sorgen machten sich zahlreiche Spitzenpolitiker über die erstarkten rechten Parteien. Der sozialdemokratische Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, zeigte sich beim traditionellen Wahlmittagessen der SPÖ angespannt. Auch wenn das rechte Lager um FPÖ und BZÖ stark zulege, gelte: „Wir mache keine Koalition mit der FPÖ, und aus“, sagte Häupl. Für diese Variante gebe es in der SPÖ nicht einmal eine kleine Minderheit. Dabei zeigte sich Häupl nachdenklich: „Wenn sich dieser Trend verfestigt, dann heißt der nächste oder der übernächste Kanzler eh Strache.“ Gemeint ist der rechtspopulistische Spitzenkandidat der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache.

Warum die rechte Opposition so stark zugelegt hat, wurde unisono mit der Regierungsarbeit der vergangenen 18 Monate erklärt: Zahlreiche angekündigte Reformen scheiterten an der gegenseitigen Blockadepolitik innerhalb der Koalition.

Insgesamt hatte es bei landesweitem Sonnenschein nur 71 Prozent der wahlberechtigten Österreicher an die Wahlurne bewegt, sechs Prozent weniger als bei der vorigen Wahl im Jahr 2006.

Ingo Wolff