Wahlen in Österreich: Sozialdemokraten siegen, Rechte legen zu

Österreichs Wähler haben bei der vorgezogenen Nationalratswahl am Sonntag einen deutlichen Rechtsruck vollzogen und die bisher regierende rot-schwarze Koalition massiv abgestraft. Trotz eines Verlusts von 6,5 Prozentpunkten konnten die Sozialdemokraten (SPÖ) nach Hochrechnungen ihre bisherige Position als stärkste Partei im Parlament mit 29,8 Prozent halten. Die konservative Volkspartei ÖVP brach dagegen massiv ein und kommt nach einem Minus von 8,7 Prozentpunkten im Vergleich zu 2006 nur noch auf 25,7 Prozent. Für beide Parteien war es das schlechteste Ergebnis in ihrer Nachkriegsgeschichte.

Jubel gab es dagegen bei den beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ. Die Freiheitliche Partei kam Hochrechnungen des ORF-Fernsehens zufolge auf 18 Prozent (bisher 11,1 Prozent) und das Bündnis Zukunft Österreich (BZO) des Kärntner Rechtspopulisten Jörg Haider konnte sein Ergebnis von 2006 mit 10,9 Prozent sogar fast verdreifachen. Schwach schnitten die Grünen ab, die im nächsten Nationalrat mit 10 Prozent (minus 1 Prozentpunkt) vertreten sind. Alle anderen bundesweit angetretenen Parteien scheiterten an der in Österreich für den Nationalrat geltenden Vier-Prozent-Hürde.

ÖVP-Generalsekretär Missethon sprach von einer "Ohrfeige" der Wähler

Nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen stellte die SPÖ am Abend den Anspruch auf die Regierungsbildung und das Kanzleramt. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sagte im ORF-Fernsehen, der neue Parteivorsitzende Werner Faymann "soll Bundeskanzler werden". Sie gehe davon aus, dass die SPÖ wieder mit der ÖVP über eine große Koalition verhandeln werde. Bures bekräftigte die Absicht, nicht mit der FPÖ und dem BZÖ verhandeln zu wollen.

Schockiert zeigten sich Politiker der ÖVP, deren Vorsitzender Wilhelm Molterer nun unter starken Druck kommen dürfte. Der ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sprach von einer "Ohrfeige" des Wählers. ÖVP-Umweltminister Josef Pröll, der seit Jahren als potenzieller neuer ÖVP-Chef gilt, wich der Frage nach einem Rücktritt des ÖVP-Chefs und Spitzenkandidaten Wilhelm Molterer aus. "Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren", sagte er. Der ÖVP-Vorstand werde an diesem Montag über das Ergebnis beraten.

Haider will Landeshauptmann in Kärnten bleiben

Jubel gab es dagegen bei der Freiheitlichen Partei FPÖ, die knapp sieben Prozent hinzugewann. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte zu einer möglichen Regierungsbeteiligung: "Wir stehen für alle Varianten zur Verfügung". Allerdings "werden wir uns niemandem verkaufen". Kickl schloss eine Wiedervereinigung mit Haiders BZÖ aus. Haider, der erst vor wenigen Wochen den BZÖ-Vorsitz wieder übernahm, kündigte an, dass er politisch nicht nach Wien übersiedeln, sondern weiter Landeshauptmann in Kärnten bleiben werde. (rik/dpa)