Politik : Wahlen in Polen: Liberale aller Parteien, vereinigt Euch

Klaus Bachmann

Eigentlich hätte es ein feierlicher Augenblick werden sollen. Am Mittwoch sollte Premierminister Jerzy Buzek die Nachfolge von Marian Krzaklewski als Chef des Parteibündnisses "Wahlaktion Solidarnosc" (AWS) übernehmen und damit die Erneuerung der zerstrittenen polnischen Rechten einläuten. Stattdessen musste er zusehen, wie sich seine aus vier Parteien bestehende Allianz weiter zerstritt.

Im Parlament verbreitete sich die Nachricht, Parlamentspräsident Maciej Plazynski, ursprünglich als Nr. 2 in der erneuerten AWS vorgesehen, habe Buzek schriftlich die Gefolgschaft gekündigt. Es hieß, Plazynski habe sich entschlossen, zusammen mit dem liberalen stellvertretenden Senatspräsidenten Donald Tusk und dem parteilosen Ex-Außenminister Andrzej Olechowski ein neues Parteienbündnis zu gründen. Einen Tag später dann verkündeten Olechowski, Tusk und Plazynski die Bildung eines gemeinsamen Wahlkomitees. Sie wollen im Laufe der kommenden zwei Wochen entscheiden, ob sie mit einer eigenen Partei bei den nächsten Parlamentswahlen antreten.

Sowohl in der AWS als auch in der liberalen Freiheitsunion schlug die Nachricht wie eine Bombe ein. Innerhalb weniger Stunden brachen so in der Konservativen Volkspartei, die bisher Teil der AWS war, tiefe Gräben auf. Parteichef Jan Maria Rokita verwarf Plazynskis Manöver, sein Vorgänger Aleksander Hall kündigte dagegen an, er rate der Partei, sich dem Dreier-Bündnis anzuschließen.

Das gleiche Problem wie AWS hat mit der neuen liberalen Sammlungsbewegung auch die liberale Freiheitsunion. Mitte Dezember hatte sie ihren bisherigen Parteichef Leszek Balcerowicz verabschiedet, der den Posten des Nationalbankchefs übernahm. Zum Nachfolger Balcerowiczs wählten die Liberalen auf dem Parteitag Bronislaw Geremek. Dessen Gegenkandidat Donald Tusk erhielt zwar 43 Prozent der Stimmen, seine Anhänger wurden in den anschließenden Vorstandswahlen aber von Geremeks Mehrheit erbarmungslos von den Listen gestrichen. Der Parteitag zeigte, dass die Freiheitsunion zwischen sozialdemokratisch orientierten Linksliberalen und Wirtschaftsliberalen zerrissen wird. "Die Einigung der AWS bewies uns, dass es auch eine politische Zukunft außerhalb der Freiheitsunion gibt", erklärte ein Vorstandsmitglied des wirtschaftsliberalen Flügels schon vor Zustandekommen der Einigung mit Olechowski und Plazynski. Besonders bitter für Ex-Außenminister Geremek: Er hatte selbst auf ein Bündnis mit Olechowski gehofft, der bei den Präsidentschaftswahlen auf den zweiten Platz gekommen war. Nun steht Geremek vor der Wahl, fast die Hälfte der Partei zu verlieren oder sich als Juniorpartner dem neuen liberalen Bündnis anzuschließen. Noch am Donnerstag kündigten die ersten Politiker der Freiheitsunion, die dem Tusk-Lager zugerechnet werden, ihren Abschied von der Partei an.

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