Politik : Wahlen in Serbien: Zoran Herkules

Alexandra Niksic

Die künftige Regierung der jugoslawischen Teilrepublik Serbien hat in den kommenden Monaten harte Nüsse zu knacken: Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, die Verwaltung ist von Korruption durchsetzt und der Dialog mit den Minderheiten muss angestoßen werden. Auch die Kosovofrage ist noch immer ungeklärt. Die Teilrepublik Montenegro strebt nach Unabhängigkeit und muss bei der Stange gehalten werden. Ein Zuckerschlecken wird die Lösung dieser Probleme nicht für das demokratische Parteienbündnis DOS, falls es die Parlamentswahlen vom Samstag wie erwartet gewinnt. Auf Zoran Djindjic, den voraussichtlich künftigen Ministerpräsidenten, wartet nach der zehnjährigen Herrschaft Slobodan Milosevics eine Herkulesaufgabe.

"Unsere erste demokratische Regierung hat ein einziges Ziel - Recht und Ordnung in Serbien zu schaffen", hat Djindjic bereits deutlich gemacht. Das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Institutionen nach Jahren von Ineffizienz und Korruption wieder herzustellen, sei die vorrangige Aufgabe. Die neue Regierung müsse vor allem glaubwürdig sein - und schnell Erfolge vorweisen: Sie werde scheitern, wenn es ihr nicht gelinge, den Lebensstandard der Serben zu heben, räumt Djindjic ein. Mit der Einführung von neuen Dinar-Scheinen haben die Reformer bereits etwas gegen den blühenden Schwarzmarkt unternommen.

Missmanagement und internationale Sanktionen haben Serbien in den vergangenen Jahren in eine tiefe Wirtschaftskrise geführt. Durch die NATO-Bombardierungen wurde zudem die Infrastruktur schwer beschädigt. Straßen, Brücken und Eisenbahnlinien wurden zerstört. Um wieder auf die Beine zu kommen, braucht das Land finanzielle Unterstützung und neue Investitionen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wird Jugoslawien allein 1,7 Milliarden Mark brauchen, um über den Winter zu kommen. Für die kommenden sechs Monate wird der Bedarf an humanitärer Hilfe auf bis zu 1,5 Milliarden Dollar geschätzt. Ohne westliche Hilfe wird Serbien nicht wieder Fuß fassen können, schätzen Wirtschaftsexperten in Belgrad. Deshalb wird es für die künftige Regierung wichtig sein, schnell wieder Zugang zu den internationalen Finanzinstitutionen zu finden und sich um ausländische Kredite zu bemühen.

Weiteres wichtiges Thema wird eine angemessene Integrationspolitik für die Minderheiten in Serbien sein. Fast ein Drittel der rund zehn Millionen Serben gehört ethnischen Minderheiten an - die Regierung muss Mittel und Wege finden, diese Menschen zu integrieren. Ebenso muss eine Lösung für das Kosovo gefunden werden. Im Süden Serbiens kämpft eine albanische Miliz weiter für die Unabhängigkeit und hält in der Sicherheitszone drei Dörfer mit albanischer Bevölkerungsmehrheit besetzt. Verhandlungsversuche und eine Verurteilung der Aktionen durch die Vereinten Nationen blieben bisher wirkungslos. Belgrad lässt nun die Muskeln spielen. Die DOS ist entschieden, das Problem notfalls mit Gewalt zu lösen. Allein Serbien verfügt über ein Polizeiaufgebot von 100 000 Mann.

Eine neue Regierung wird sich auch über den künftigen Umgang mit Montenegro Gedanken machen müssen. Die kleine Teilrepublik bereitet derzeit ein Referendum zur Unabhängigkeit vor. Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic ließ durchblicken, dass er gegen eine Umgestaltung der derzeitigen jugoslawischen Föderation nichts einzuwenden habe. Er ist für einen lockeren Staatenbund mit Serbien. Die Führung des Parteienbündnisses DOS hat signalisiert, sie wolle gleich nach der Wahl Gespräche mit Montenegro führen. Für den jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica ist dies noch wichtiger als für Djindjic, denn der Verbleib Montenegros in der Föderation sichert Kostunicas Position und Einfluss. Zerfiele der Bundesstaat Jugoslawien, würde das Amt des jugoslawischen Präsidenten überflüssig.

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