Wahlen in Spanien : Zapatero gewinnt TV-Duell

Spaniens Premier Jose Luis Zapatero und sein Konkurrent Mariano Rajoy haben sich vor der vor der Parlamentswahl am 9. März in einem TV-Duell einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Spanischen Umfrageinstituten zufolge blieb Zapatero dabei knapper Punktsieger.

Ralph Schulze[Madrid]

Die große Gefahr droht Spanien durch die Fremden, die ausländischen Einwanderer, sagt Mariano Rajoy (52). „Das ist eine Lawine“, befindet der spanische Oppositionschef. Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei geht vor der Parlamentswahl am 9. März mit ausländerfeindlichen Parolen auf Stimmenfang. In der Hoffnung, mit diesem populistischen Thema dem sozialdemokratischen Regierungschef Jose Luis Zapatero, dem ein knapper Wahlsieg vorausgesagt wird, die Macht doch noch entreißen zu können.

In einem heftigen TV-Schlagabtausch mit Zapatero schlug Rajoy in der Nacht zum Dienstag erneut in diese Kerbe. „Allein im Jahr 2007 kamen 725 000 Einwanderer. Das sind mehr als nach Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen.“ An dieser großen Ausländerzahl sehe man doch schon, „dass dies alles außer Kontrolle ist“. Rajoy stempelte die Ausländer, die inzwischen rund zehn Prozent der Bevölkerung Spaniens stellen, zu Sündenböcken für spanische Alltagssorgen: Kriminalität, Arbeitslosigkeit, mangelnde Kindergartenplätze, überfüllte Krankenhäuser und das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum. Die Lösung seien schärfere Ausländergesetze. „Man muss Ordnung in die Immigration bringen“, erklärte Rajoy. Er forderte weniger Einwanderung, mehr Abschiebung, härtere Strafen für fremdländische Gesetzesbrecher. In Spanien bleiben dürften nur jene, die einen „Integrationsvertrag“ unterschreiben. Dort sollen sie sich verpflichten, „die Gesetze zu respektieren, spanische Sitten anzunehmen und ihre Steuern zu zahlen“.

Spaniens Ministerpräsident Zapatero warnte derweil davor, die Einwanderer zu „potenziellen Kriminellen“ zu machen und „Zwietracht zu säen“. Und er wies darauf hin, dass „diese Leute zum Arbeiten“ nach Spanien kommen, dessen Markt die Immigranten bisher recht problemlos aufnahm. Viele Wirtschaftszweige würden ohne ausländische Arbeitskräfte zusammenbrechen – etwa die Landwirtschaft, Bauindustrie, Handwerk, Tourismus. Auch Spaniens Berufsarmee ist nur dank ausländischer Söldner einsatzfähig. Und immer mehr ausländische Beitragszahler sichern im geburtenschwachen Spanien den Fortbestand der Sozialversicherung.

Aus dem harten Fernsehduell, in dem sich die beiden Kontrahenten mehrfach der Lüge bezichtigten, ging übrigens Zapatero als Punktsieger hervor – je nach Umfrageinstitut mit mehr oder weniger Vorsprung. Dies dürfte auch der Stimmungslage in Spanien vor der Wahl entsprechen. Den Wählerbefragungen zufolge kann Zapatero damit rechnen, seine bisherige Minderheitsregierung mit Hilfe der Kommunisten und zahlreicher regionaler Parteien fortsetzen zu können. Rajoy hat vor allem wegen seines zunehmend rechtskonservativen Kurses seiner Partei hingegen keine Verbündeten im Parlament.

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