Wahlen in Syrien: Assad inszeniert seine Macht

Für den Nahostbeauftragten im Auswärtigen Amt sind die Wahlen in Syrien nicht mehr als ein strategischer Schachzug von Baschar al Assad, um im laufenden Friedensprozess seinen Machtanspruch zu untermauern. „Assad möchte damit das Signal senden, dass er nur bereit ist, bei diesen Friedensgesprächen eine Einheitsregierung zuzulassen“, sagte Botschafter Miguel Berger im Südwestrundfunk. Die UN streben eine neue Verfassung und eine echte Übergangsregierung unter Einbeziehung möglichst vieler Oppositionsgruppen an. Eine Beteiligung Assads lehnen viele Regimegegner aber strikt ab. Der Noch-Staatschef hingegen will allenfalls einige Gruppen in eine von ihm geführte Regierung aufnehmen.

Die Friedensgespräche für Syrien wurden am Mittwochabend in Genf fortgesetzt. Wie schon bei früheren Verhandlungsrunden arbeitete UN-Sondervermittler Staffan de Mistura bis zuletzt daran, alle Beteiligten zur Teilnahme zu bewegen. Die Delegation der syrischen Regierung wird wegen der Parlamentswahl erst a Donnerstag erwartet. Assad selbst stand am Mittwoch zwar nicht zur Wahl, sondern das syrische Parlament. Der Präsident des Bürgerkriegslandes hatte allerdings im Februar per Dekret entschieden, dass die Abstimmung turnusgemäß stattfinden solle – obwohl große Teile der Bevölkerung daran nicht teilnehmen können.

Anfang der Woche hatte de Mistura in Damaskus noch für eine größere Kompromissbereitschaft geworben. Doch auch militärisch gibt der Staatschef nicht nach. Trotz der geltenden Waffenruhe haben Assads Truppen mithilfe russischer Einheiten eine Offensive zur Rückeroberung Aleppos gestartet. Auch rund um Hama und Damaskus wird gekämpft. Das berichtete de Mistura am Dienstag in einer Videokonferenz dem UN-Sicherheitsrat. Die Wahlen belasten den Friedensprozess nun zusätzlich. Sie konnten am Mittwoch nur in den vom Regime kontrollierten Gebieten stattfinden. Auch die fast fünf Millionen syrischen Flüchtlinge im Ausland waren ausgeschlossen.

Handverlesene Kandidaten

Das staatliche syrische Fernsehen zeigte Schlangen vor Wahllokalen und ließ Wähler zu Wort kommen, die sich gegen eine Einmischung von außen aussprachen. Auch das Präsidentenpaar wurde bei der Stimmabgabe gezeigt. Insgesamt 3500 Kandidaten, deutlich mehr als in vergangenen Jahren, standen für die 250 Parlamentssitze zur Wahl. Auch das sollte offensichtlich suggerieren, dass es sich um einen demokratischen Prozess handelt. Tatsächlich gehören zwar nicht alle Bewerber der Baath-Partei von Assad an, doch die Auswahl wurde vom Regime vorgenommen. Bei den meisten Kandidaten soll es sich um regimetreue Studenten und Staatsangestellte handeln. Denn die Opposition beteiligt sich gar nicht und hatte auch die Bürger zum Boykott aufgerufen.

Die Bundesregierung hat sich ebenfalls klar gegen den Urnengang positioniert: Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dem Tagesspiegel: „Die internationale Gemeinschaft und der UN-Sicherheitsrat haben ja einen Übergangs-Fahrplan beschlossen, der die Bildung einer Übergangsregierung, Verfassungsreformen und dann Neuwahlen nach internationalen Standards unter Beteiligung aller Syrer vorsieht. Das ist die richtige Reihenfolge.“ Aus Paris hieß es, die Wahlen fänden ohne echten Wahlkampf und internationale Beobachter statt. „Es sind Scheinwahlen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.